Berlin. Durchbruch mit noch einigen strittigen Klammern: Union und SPD einigen sich auf ein Paket für eine Reform der Energiewende. Der Ökostrom-Ausbau soll planbarer und billiger werden. Beim Ausbau der Offshore-Windparks im Meer werden hochfliegende Ziele geerdet. Kritik kommt von den Grünen.
Mit deutlichen Korrekturen bei der Energiewende wollen Union und SPD den Anstieg der Strompreise bremsen. Beim Zustandekommen einer großen Koalition sollen die Förderung besonders für Windräder gekappt, teure Industrie-Rabatte überprüft und die Ausbauziele für Windparks im Meer massiv eingedampft werden.
Darauf hat sich am Samstag in Berlin die Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen geeinigt. "Wir werden die Umsetzung der Energiewende planbarer, berechenbarer und dauerhaft bezahlbar gestalten", versprach der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU).
An diesem Montag soll die große Runde der Koalitionsverhandlungen das Reformpaket billigen. Altmaier sprach von "der größten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seit seiner Einführung".
Nur noch geringer Ausbau von Biomasse
Kritik kam von den Grünen. "Unsere Sorge ist, dass mit diesen Vorschlägen die Energiewende endgültig ausgebremst wird", sagte die Vorsitzende Simone Peter dem Sender NDR Info. "Der Energiewende werden die Flügel gestutzt", monierte Fraktionsvize Bärbel Höhn.
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Bei Windparks in Nord- und Ostsee wird das Ausbauziel bis zum Jahr 2020 von 10.000 auf 6500 Megawatt (MW) gesenkt. Bis 2030 sind nur noch 15.000 statt 25.000 MW geplant. "Bei Wind an Land werden wir die Fördersätze senken, insbesondere an windstarken Standorten", sagte die AG-Leiterin auf SPD-Seite, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Bundesweit sollen nur noch an guten Standorten Windräder errichtet werden. Sinken Vergütungen, könnte das etwa in Bayern und Baden-Württemberg den Ausbau drosseln.
Zudem soll es nur noch einen geringen Biomasse-Ausbau geben, um eine weitere Ausdehnung des Maisanbaus zu verhindern. Ob sich durch die Maßnahmen eine Dämpfung des Strompreises erreichen lässt, ist fraglich, denn bisher zugesagten Fördergelder müssen nach bisher geltender Rechtslage 20 Jahre lang für jede Kilowattstunde gezahlt werden. Die Bürger zahlen die Förderkosten per Ökostrom-Umlage über den Strompreis. 2013 betragen die Umlagekosten 20,3 Milliarden Euro, 2014 werden es rund 23,5 Milliarden sein. Kommt es zur großen Koalition, soll bereits bis Ostern 2014 die Reform des EEG stehen.
SPD will Senkung der Stromsteuer
Strittig aber ist noch das wichtige Ziel des Anteils erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030: Die Union peilt 50 bis 55 Prozent an, die SPD 75 Prozent. An der Zahl orientieren sich letztlich auch die Investitionsentscheidungen für neue Windparks, aber auch für neue konventionelle Kraftwerke. Zudem will die SPD zur Entlastung der Stromkunden eine Senkung der Stromsteuer, was aber besonders die CDU ablehnt. Ebenso sind Subventionen für unrentabel gewordene Gas- und Kohlekraftwerke - sogenannte Kapazitätsmärkte - noch umstritten.
Geplant ist ein verbindlicher Ausbaukorridor für erneuerbare Energien, um mehr Kostenkontrolle zu erreichen. Ab 2017 sollen zudem Betreiber von Neuanlagen ihren Strom selbst vermarkten. Statt auf 20 Jahre garantierte Vergütungen soll es eventuell nur noch ergänzende Marktprämien geben. Durch die bisherige Vergütungsgarantie fehlen Anreize, für den Strom einen möglichst guten Preis zu erzielen. Die Netzbetreiber sammeln den Strom ein und verkaufen ihn. Die Differenz zwischen erzieltem Preis und Vergütung wird über die Umlage gewälzt.
Steuerboni für Gebäudesanierungen
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte am Wochenende: "Wir müssen vor allen Dingen die Kostenexplosion (...) bei den Umlagen für die erneuerbare Energie dämpfen." Kraft betonte: "Die Energiewende muss sauber, sicher und bezahlbar sein." Auch die Industrie-Rabatte würden überprüft, es gebe aber keine Zahl X, die man einsparen wolle. Auch die Rabatte bei den Ökostrom-Förderkosten zahlen die Bürger über den Strompreis. Keine Veränderungen sind bei der Solarenergie geplant: Hier gibt es bereits die Regelung, dass ab 52.000 Megawatt installierter Leistung Neuanlagen nicht mehr gefördert werden.
Zudem planen Union und SPD eine Energiespar-Offensive, auch durch Steuerboni für Gebäudesanierungen. Das Gas-Fracking in tiefen Schichten soll erst dann erlaubt werden soll, wenn ein Einsatz ohne umweltgefährdende Stoffe möglich ist. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte das Paket: "Sicherheit wollen Union und SPD vor allem dreckigem Kohlestrom garantieren." Beim Ökostrom lasse man sich "auf unsinnige Experimente ein, die keine Kosten sparen".
Chemieriese droht mit Standortverlagerung
Unterdessen hat Deutschlands größter Chemiekonzern, BASF, hat mit einer teilweisen Verlagerung seiner Produktion ins Ausland gedroht, falls er künftig nicht mehr von der Ökostrom-Umlage befreit wird. Der Vorstandsvorsitzende Kurt Bock forderte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" die Politik auf, die bestehenden Ausnahmeregelungen für energieintensive Industriezweige beizubehalten. Die kommende große Koalition von Union und SPD will die milliardenschweren Industrie-Rabatte prüfen.
Nach Angaben das BASF-Chefs fürchtet das Chemieriese allein am Produktionsstandort Ludwigshafen Mehrkosten von fast 400 Millionen Euro. Nähere Angaben zu dem Zeitraum, in dem diese Summe aufgebracht werden müsste, machte er nicht. Die zusätzlichen Kosten gefährdeten die "Wettbewerbsfähigkeit des Standortes". Bereits vor einigen Monaten habe sich BASF entschlossen, eine Ammoniakfabrik in den USA und nicht in Deutschland zu bauen, weil dort Energie billiger sei. Bock hatte sich bereits vor einigen Wochen in den Energiewende-Streit eingemischt und indirekt mit Produktionsverlagerungen gedroht.(dpa)
