Berlin. . Bundesweit müssten in den Justizbehörden dringend rund 2000 Juristenstellen mehr besetzt werden, sagen die Verbände. Jede dritte dieser „Leerstellen“ liege in NRW. Die Folge: überlastete Richter und Staatsanwälte in vielen Gerichten. Außerdem dringt der Beamtenbund darauf, dass bundesweit wieder gleiche Gehälter für gleiche Aufgaben gezahlt werden.
Die Staatsdiener machen Druck. Die Verbände von Beamten, Soldaten, Richtern und Staatsanwälten haben sich zu einer „Staatsallianz“ zusammengetan und verlangen von der künftigen Bundesregierung eine „Kurskorrektur“ ihrer Politik gegenüber den 4,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes.
Massiv kritisieren sie die personelle Ausstattung der Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen. Von den bundesweit fehlenden 2000 Richtern und Staatsanwälten fehlten 700 alleine an Rhein und Ruhr.
„Vielerorts arbeiten die Kollegen 50 Stunden in der Woche und mehr“, so der Chef des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank: „Das hat Auswirkungen auf den Anspruch der Bürger auf Rechtsgewährung.“
„Das Maß des Erträglichen ist voll“
Nur eine schnelle Kehrtwende könne die Funktionsfähigkeit des Staates erhalten, erklärte Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt: „Das Maß des Erträglichen ist voll. Unter den Staatsdienern macht sich Staatsverdrossenheit breit.“
Im Mittelpunkt des Forderungskatalogs stehen der Ruf nach besserer Personalausstattung und der Wiederangleichung der Besoldung in Bund und Ländern.
Die Beamtenvertreter kritisieren die Entscheidungen der Föderalismuskommission, die die Besoldung entkoppelt hatte und die Höhe der Bezahlung den einzelnen Bundesländern überlässt: „Seither driftet die Bezahlung je nach Land bis zu zwanzig Prozent auseinander“, klagte Dauderstädt.
Justiz fühlt sich alleingelassen
Richterbund-Chef Frank: „Das Gehalt eines jungen Richters im Saarland liegt inzwischen um mehr als 700 Euro unter dem Verdienst seines Kollegen in Hamburg“. Das dürfe so nicht sein, sagte Frank. Gerade die Justiz fühle sich alleingelassen.
Auch Oberst Ulrich Kirsch vom Bundeswehrverband sieht Nachholbedarf bei vielen Bundeswehrangehörigen, weil „mehr als 140 000 Soldaten im einfachen und mittleren Dienst eingruppiert sind und kleinere und mittlere Einkommen beziehen“.
