Essen. Nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt in Dachau fordern Richter und Staatsanwälte mehr Geld für Sicherheit in Gerichtssälen. Sie beklagen, es gebe zwar Sicherheitsschleusen, aber zu wenig Wachleute. Das Justizministerium widerspricht: “NRW ist bei der Sicherheit an Gerichten bundesweit führend.“

Der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW beklagt, dass bei kleinen Gerichten zu wenig Wachleute eingesetzt werden. Das sei "eine offene Flanke" im in der Regel gut funktionierenden Sicherheitskonzept, sagte der Vorsitzende des Verbandes Reiner Lindemann in Reaktion auf die tödlichen Schüsse auf einen Staatsanwalt bei einem Prozess in Dachau.

Zwar gebe es in nahezu jedem Gericht Sicherheitsschleuse, doch fehle es am Personal, um diese Schleuse während der kompletten Geschäftszeiten des Gerichts zu besetzen. Häufig sei nur ein Wachmann vor Ort: "Wenn der in den Saal gerufen wird, kann er nicht die Schleuse bedienen", sagte Lindemann. Dabei seien Kosten für eine ausreichende Zahl von Wachleuten gering, "der Schaden, der im Zweifelsfall eintreten kann, aber unermesslich."

NRW-Justizministerium: NRW ist führend bei der Sicherheit an Gerichten

Das Landesjustizministerium lobt dagegen das eigene Sicherheitskonzept: Gerichte, in denen es keine Sicherheitsschleuse gebe, würden Besucher mit einem Handdetektor kontrollieren. "NRW ist bei der Sicherheit an Gerichten bundesweit führend", sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Dass es in NRW zu einer vergleichbaren Bluttat wie in Dachau kommt, schloss er aus.

Den Vorwürfen des Richterbundes, das Land würde an Wachleuten sparen, widersprach der Sprecher. Bei den letzten Einsparungsrunden habe das Justizministerium bewusst nicht bei den Wachleuten gespart. Stattdessen sei die Eingangs- und Endbesoldung erst im vergangenen Jahr erhöht worden. Selbst an den kleinsten Gerichten seien "im Regelfall" zwei Wachleute im Einsatz.

Den Angaben nach hatte das Land die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, nachdem 1998 im Amtsgericht Essen ein Mann einen Amtsrichter und sich selbst umgebracht hatte. Im Dachauer Amtsgericht, wo es am Mittwoch zur Bluttat kam, gab es keine Sicherheitskontrolle.