Brüssel. Die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini, hat sich nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für ein neues europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht ausgesprochen. Am Freitag steht die EU-Einwanderungspolitik als Thema auf der Tagesordnung des EU-Gipfels.
Vor dem EU-Gipfel hat die Bürgermeisterin der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, Giusi Nicolini, eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. "Die Asylpolitik der Europäischen Union muss geändert werden", sagte Nicolini am Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "Ohne ein neues Asyl- und Einwanderungsrecht sind es nicht nur die Einwanderer, sondern Europa, das vor Lampedusa untergehen wird."
Nicolini forderte, dass Flüchtlinge schon in ihren Heimatstaaten in den Botschaften der EU-Staaten Asylanträge stellen können, um nicht die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer wagen zu müssen. Auch Schulz sprach sich für Änderungen aus. Seit Januar seien auf der 6000-Einwohner-Insel Lampedusa 140 Boote mit 13.075 Flüchtlingen angekommen.
Umfassende Beschäftigung mit EU-Flüchtlingspolitik wohl erst 2014
Die EU-Einwanderungspolitik war durch die Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa mit mehr als 350 Toten Anfang Oktober heftig in die Kritik geraten. Das Thema steht am Freitag auf der Tagesordnung des EU-Gipfels, der am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnen sollte. Während die Mittelmeer-Anrainer auf mehr Lastenteilung und Solidarität ihrer nördlichen Nachbarn pochen, lehnte die Bundesregierung im Vorfeld mehr Verantwortung erneut ab.
In einem Entwurf der Gipfelerklärung heißt es in Bezug auf die Tragödien im Mittelmeer, "mehr muss getan werden, um zu vermeiden, dass dies jemals wieder passiert". Verwiesen wird auf eine von den EU-Innenministern beschlossene Arbeitsgruppe, die nach Wegen suchen soll, "die bestehenden Instrumente" der EU-Flüchtlingspolitik besser zu nutzen.
Umfassender und mit Blick auf eine langfristige Perspektive wollen sich die Staats- und Regierungschefs demnach erst auf einem EU-Gipfel im Juni 2014 mit der EU-Flüchtlingspolitik befassen. (afp)
