Berlin. . Deutschland wird grünes Licht für weitere Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkei geben. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle vor dem EU-Außenministertreffen am Dienstag verständigt, hieß es am Sonntag in Regierungskreisen.
Die noch amtierende Bundesregierung will laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" weitere Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ermöglichen. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verständigt, berichtete der "Spiegel" vorab. Die Deutschen hatten wegen der Polizeigewalt gegen Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park eine Beitrittskonferenz zur Regionalpolitik blockiert. Bei einem Außenministertreffen am Dienstag werde man jedoch den Gesprächen zustimmen, hieß es.
Das Auswärtige Amt wies dem Bericht zufolge zur Begründung für die Zustimmung darauf hin, dass die Vorfälle um den Gezi-Park in der Türkei zu einer intensiveren Diskussion über das Verständnis von Meinungs- und Versammlungsfreiheit geführt hätten. Außerdem habe es in der Türkei Entwicklungen in die richtige Richtung gegeben. Die Deutschen wollten in der EU zudem durchsetzen, dass schneller als geplant über die Innen- und Justizpolitik mit der Türkei geredet werde.
EU-Kommission will Türkei-Beitritt vorantreiben
Proteste gegen ein Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park hatten im Juni in der Türkei landesweite Unruhen ausgelöst, in deren Verlauf sechs Menschen starben. Ein weiterer Demonstrant starb bei neuen Unruhen Mitte September. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf den Demonstranten vor, sie seien "Plünderer" und wollten seine Regierung mit den Mitteln der Straße zu Fall bringen. Erdogans Gegner kritisieren einen übertriebenen Einsatz der Staatsgewalt gegen die Proteste.
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Die EU-Kommission hatte die Mitgliedstaaten am Mittwoch aufgefordert, den Beitrittsprozess mit der Türkei weiter voranzutreiben. Im jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission wurden allerdings auch die unnachgiebige Haltung der Regierung in Ankara und der "übertriebene Gewalteinsatz" der Polizei gegen die Demonstranten bei den landesweiten Protesten gerügt. Die EU-Staaten hatten im Juni die Eröffnung des Verhandlungskapitels 22 zur Regionalpolitik zwar im Grundsatz zugesagt, den formellen Schritt aber angesichts der heftig kritisierten Polizeigewalt auf den Herbst verschoben. (afp)
