Düsseldorf. 59 NRW-Kommunen sollen nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung allein im kommenden Jahr insgesamt gut 181 Millionen Euro Solidarbeitrag für 27 Empfängergemeinden aufbringen. 49 der Zahler-Gemeinden wollen dagegen klagen. Darauf verständigten sie sich am Mittwoch in Düsseldorf.
49 Städte und Gemeinden wollen gegen den geplanten "Kommunal-Soli" klagen. "Wir haben einstimmig beschlossen, dass wir gegen das Gesetz rechtlich vorgehen", sagte der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, Dirk Elbers (CDU), am Mittwoch in Düsseldorf. Die Stadtoberhäupter und Kämmerer der voraussichtlichen Zahlerkommunen waren im Rathaus der Landeshauptstadt zusammen gekommen, um über eine gemeinsame Linie gegen das geplante Stärkungspaktgesetz des Landes zu beraten.
Nach den Plänen von Innenminister Ralf Jäger (SPD) sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen in den kommenden sieben Jahren Geld an finanzschwächere Kommunen abgeben. Nach den bisherigen Berechnungen sollen im kommenden Jahr 59 Städte und Gemeinden rund 181 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen. Der "Soli" soll an 27 Kommunen gehen. Die Zahlergemeinden befürchten, dadurch selbst in große Finanzprobleme zu geraten. (dpa)