Düsseldorf. . Die von der rot-grünen Landesregierung geplante kommunale Solidaritätsumlage zugunsten armer Gemeinden ist bei einer Sachverständigen- Anhörung im Landtag auf Kritik gestoßen. Sowohl Vertreter der Zahlergemeinden als auch aus der Wissenschaft bezeichneten das Konzept als ungeeignet und womöglich verfassungswidrig.
Der von Rot-Grün geplante „Kommunal-Soli“ zur Unterstützung finanzschwacher Gemeinden in NRW hat in einer Expertenanhörung des Landtags ein kritisches Echo gefunden. Es sei „kein gangbarer Weg“, 59 Städten ab 2014 jährlich knapp 182 Millionen Euro als Beitrag zu einem Rettungspaket abzunehmen, erklärte Dörte Diemert vom Städtetag NRW.
„Verzichten Sie auf diese Umlage“, forderte Landrat Thomas Hendele im Namen des Landkreistages NRW. Der Bürgermeister der Stadt Plettenberg, Klaus Müller, warf Rot-Grün sogar vor, die kommunale Selbstverwaltung durch die Zwangsabgabe zu „strangulieren“.
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Nach den Plänen von Innenminister Ralf Jäger (SPD) sollen 59 Städte mit überdurchschnittlicher Finanzkraft nach einem komplizierten Berechnungsschlüssel einen „Kommunal-Soli“ für 27 ärmere Gemeinden entrichten. So wird das kleine Monheim mit 46,5 Millionen Euro am stärksten zur Kasse gebeten, Essen als viertgrößte Stadt des Landes dagegen soll 50 Millionen aus dem Solidar-Topf erhalten. Inklusive zusätzlicher Landeszahlungen erhielte Essen sogar jährlich 90 Millionen Euro.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Mehrere Rechtsexperten äußerten verfassungsrechtliche Bedenken. Es sei nicht Aufgabe einzelner Kommunen, die Finanzen der Nachbarn in Ordnung zu bringen. Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann beklagte überdies „Skurrilitäten“ in den Berechnungen: So gehöre Grevenbroich zu den Zahlern, rutsche jedoch im kommenden Jahr selbst in einen Nothaushalt. Sprockhövel wiederum solle Hilfen erhalten, gelte jedoch als vergleichsweise finanzstark.
Die Kommunen warnten vor einer Abwärtsspirale in NRW. Wenn immer mehr Gemeinden dazu gezwungen würden, ihre Gewerbesteuern anzuheben, werde der Standort unattraktiver. „Wir sägen mit der Solidaritätsumlage an dem Ast, auf dem wir sitzen“, warnte Burbachs Bürgermeister Christoph Ewers. Einige Unternehmen hätten bereits Standorte nach Hessen und Rheinland-Pfalz verlagert.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) verteidigte die Pläne: „Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen.“ Von den geplanten Gesamtkosten des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ trage das Land mit 3,5 Milliarden Euro den Löwenanteil.