Washington. Die Hoffnungen auf einen schnellen Weg aus dem US-Finanzchaos sind zerstoben. Das erste Treffen von US-Präsident Obama mit den Führern im Kongress seit Beginn des Verwaltungsstillstandes brachte keine Fortschritte. Nun wird auch die Finanzwelt nervöser.

Im US-Haushaltsstreit ist Präsident Barack Obama auch auf einer Krisensitzung mit führenden Republikanern und Demokraten hart geblieben. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, warf Obama am Mittwoch vor, sich Verhandlungen zu verweigern. Obama hatte zuvor gefordert, dass der Kongress einen Übergangshaushalt ohne Einschränkung für seine Gesundheitsreform verabschiedet, und sich verärgert über den "vollkommen unnötigen" Haushaltsnotstand gezeigt.

"Der Präsident hat erneut bekräftigt, dass er nicht verhandeln wird", sagte Boehner nach dem einstündigen Treffen im Weißen Haus. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, warf aber den Republikanern vor, mit ihrer Forderung nach einer Aussetzung der Gesundheitsreform für die Blockade verantwortlich zu sein. Die Republikaner wollen im Gegenzug für ihre Kooperation beim Haushalt Obamas Prestigeprojekt die Finanzierung entziehen, Kernpunkte der Reform sollen zudem später in Kraft treten.

Haushaltsnotstand in den USA

In den USA war in der Nacht zum Dienstag der Haushaltsnotstand eingetreten, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget einigen konnte. Große Teile der Bundesverwaltung stellten daraufhin ihre Arbeit ein, Museen und Nationalparks mussten geschlossen werden. Eine Lösung der Krise ist nach dem gescheiterten Gespräch am Mittwoch weiterhin nicht in Sicht. Darüber hinaus droht den USA ohne eine Anhebung der Schuldengrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar Mitte Oktober die Zahlungsunfähigkeit.

In einem vor dem Krisentreffen ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender CNBC, forderte Obama einen Übergangshaushalt ohne Einschränkungen für die Gesundheitsreform. Außerdem verlangte er, dass der Kongress umgehend die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben müsse. Erst dann sei er bereit zu "vernünftigen, höflichen Verhandlungen über eine Reihe von Fragen", sagte Obama. Er zeigte sich "verärgert" über den "vollkommen unnötigen" Stillstand der Bundesverwaltung.

Obama warnt vor Auswirkungen des Streits auf die Finanzmärkte

Obama, der am Mittwoch die Vertreter großer US-Banken empfangen hatte, warnte vor den Auswirkungen des Streits auf die Finanzmärkte. Dieses Mal sei es anders als bei früheren Konflikten über den Haushalt, die stets in letzter Minute gelöst werden konnten, warnte Obama. Wall Street müsse sich "Sorgen" machen. "Wenn wir eine Situation haben, in der eine Fraktion willens ist, die Schulden der USA nicht zu bedienen, dann sind wir in Schwierigkeiten", sagte er mit Blick auf den erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner.

Der Chef der Großbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, hatte nach dem Treffen im Weißen Haus gewarnt, dass es Erfahrung mit einem Haushaltsnotstand, nicht aber mit der Zahlungsunfähigkeit gebe. Das Rüstungsunternehmen United Technologies (UTC) warnte, es könnte bald gezwungen sein, 2000 Angestellte der Luftfahrtsparte in unbezahlten Zwangsurlaub zu schicken, weil wegen des Haushaltsstreits die Inspekteure des Verteidigungsministeriums nicht mehr arbeiteten.

Das Repräsentantenhaus verabschiedete derweil drei Gesetze, mit denen die Finanzierung beliebter Touristenattraktionen wie der Nationalparks, des Distrikts der Hauptstadt Washington und mehrerer wichtiger Forschungsprogramme zur Gesundheit gesichert werden soll. Am Donnerstag sollten weitere ähnliche Gesetze zur Nationalgarde und zu Kriegsveteranen folgen. Die Demokraten lehnen diese Strategie aber ab und fordern einen umfassenden Übergangshaushalt. (afp/dpa)