Berlin. Späte Freude für die Sozialdemokraten: Zweieinhalb Wochen nach der Wahl bekommen sie ein Bundestagsmandat mehr. Das bestätigt das amtliche Endergebnis. Der zusätzliche Sitz geht an einen Abgeordneten aus Hessen. Den Bundeswahlleiter beunruhigt derweil, dass in so vielen Bezirken Pannen passierten.
Die SPD bekommt einen Sitz im neuen Bundestag mehr, als die vorläufigen Auszählungen in der Wahlnacht ergeben hatten. Nach dem endgültigen amtlichen Ergebnis sind die Sozialdemokraten mit 193 statt 192 Abgeordneten im Parlament vertreten, wie Bundeswahlleiter Roderich Egeler am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das zusätzliche Mandat geht an Jens Zimmermann von der hessischen SPD-Landesliste. Dem künftigen Bundestag, der sich am 22. Oktober konstituieren soll, gehören damit insgesamt 631 Abgeordnete an. Egeler äußerte sich besorgt, dass diesmal in mehr Wahlbezirken nachgezählt werden musste.
Wegen Unstimmigkeiten mussten in 372 Bezirken Stimmzettel erneut ausgezählt werden. Bei der Bundestagswahl 2009 war dies nur in 254 Bezirken notwendig. "Die Zunahme macht mir Sorgen", sagte Egeler in einer Sitzung des Bundeswahlausschusses. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die wachsende Zahl der Briefwähler, deren Anteil auf 24 Prozent (2009: 21,4 Prozent) gestiegen ist. Hierbei gebe es wegen der Transporte und beauftragter Dienstleister zusätzliche "Gefahrenquellen" im Vergleich zum Votum im Wahllokal. Bundesweit lag die Zahl der gültigen Zweitstimmen letztlich um mehr als 24 000 höher als nach den vorläufigen Ergebnissen der Wahlnacht.
"Wahlhelfer überfordert"
Generell will Egeler mit den Landeswahlleitern über "qualitätsverbessernde Maßnahmen" reden. Nach Rückmeldungen habe er den Eindruck gewonnen, dass Wahlhelfer zunehmend mit ihren Aufgaben überfordert seien und die Bedeutung dieses Ehrenamtes teils nicht einzuschätzen wüssten. "Die örtlichen Wahlvorstände müssen nach meiner Einschätzung besser auf ihre wichtige Tätigkeit vorbereitet werden." Trotz Kritik sollten aber die Relationen gewahrt bleiben, sagte Egeler mit Blick auf die insgesamt rund 630 000 Wahlhelfer in 90 000 Bezirken. "Die anderen haben eine super Arbeit erledigt für uns alle."
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In Hamburg und Berlin habe es vermehrt Beschwerden über nicht oder zu spät zugegangene Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen gegeben. In der Hansestadt musste das vorläufige Ergebnis in der Wahlnacht verkündet werden, obwohl Ergebnisse mehrerer Wahlbezirke noch nicht vorlagen. In einem Wahllokal hätten die Stimmen nicht ausgezählt werden können, weil die Beisitzer zuvor gegangen waren. Veränderungen in Hamburg führten auch zu dem zusätzlichen SPD-Sitz.
Pannen in Wahllokalen in Essen und Oberhausen
In Oberhausen wurden versehentlich etwa 20 Stimmzettel der Bundestagswahl 2009 ausgegeben. In Essen konnte ein Wahllokal erst 27 Minuten später öffnen, da die Vorbereitungen noch nicht fertig waren. In einem anderem Essener Wahllokal wurden 26 Säcke mit ausgezählten Stimmzetteln in einem Aufzug entdeckt, laut Polizei waren die Plomben aber unversehrt. In Sachsen wurde am 28. August ein Zustellfahrzeug mit Wahlbenachrichtigungen gestohlen. In einem Bezirk in Schleswig- Holstein blieben mehr als 200 Wahlbriefe in einer Postfiliale liegen.
Die übrigen Ergebnisse der Wahl vom 22. September wurden nunmehr bestätigt. Stärkste Kraft im Bundestag ist die Unionsfraktion mit 311 Sitzen. Die Linke erhält 64 Sitze, die Grünen kommen auf 63 Sitze. Prozentual erhielten CDU und CSU zusammen 41,5 Prozent. Davon entfielen auf die CDU 34,1 Prozent (2009: 27,3 Prozent) und auf die CSU 7,4 (6,5) Prozent. Die SPD bekam 25,7 (23,0) Prozent, die Linke 8,6 (11,9) Prozent. Die Grünen erhielten 8,4 (10,7) Prozent.
Die FDP bekam 4,8 (14,6) Prozent der Zweitstimmen und verpasste den Einzug ins Parlament ebenso wie die erstmals angetretene eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) mit 4,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung verbesserte sich auf 71,5 (70,8) Prozent. (dpa)
