Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) soll nach dem Willen der CDU/CSU auch in der neuen Legislaturperiode Parlamentspräsident bleiben. Die Unionsfraktion nominierte Lammert am Dienstag in Berlin einstimmig erneut für dieses Amt. Die SPD schiebt eine Entscheidung über ihren Stellvertreter hinaus.
Norbert Lammert soll wieder Bundestagspräsident werden. Die Union hat ihn gestern nominiert. Die Wiederwahl am 22. Oktober ist reine Formsache. Traditionell steht das Amt der stärksten Fraktion zu. Damit ist auch klar, dass Wolfgang Schäuble nicht mit der prestigevollen Aufgabe getröstet wird, falls die Union nicht mehr den Finanzminister stellen sollte.
Lammert steht dem Bundestag seit 2005 vor. Er ist ein unabhängiger Kopf, manchmal auch zum Ärger der eigenen Partei. Aber letztlich war er konkurrenzlos. Er verschaffte sich Respekt, wie es sich für einen Präsidenten gehört: In allen Lagern.
Ein Stellvertreter aus jeder Fraktion
Jede Fraktion darf einen Stellvertreter benennen. In der Union fällt dieser Posten der CSU zu, die Johannes Singhammer nominiert hat. Der bisherige Amtsinhaber Eduard Oswald ist ausgeschieden. Beste Wiederwahlchancen hat Petra Pau von der Linkspartei. Für die Grünen saß bisher Katrin Göring-Eckardt im Präsidium. Sie kandidiert für den Fraktionsvorsitz. Als Bundestags-Vizepräsidentin bewerben sich zwei Politikerinnen, die sich aus der ersten Reihe verabschieden: Die bisherigen Vorsitzenden Claudia Roth (Partei) und Renate Künast (Fraktion).
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Die Sozialdemokraten schieben eine Entscheidung vor sich her, vermutlich bis zum 22. Oktober, bis kurz vor der Konstituierung des Bundestages. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will abwarten, ob seine SPD an der Regierung beteiligt wird.
Frauen machen Druck
Die Frauen machen Druck. Es spricht viel dafür, dass eine von ihnen Wolfgang Thierse beerben wird, der nicht mehr im Bundestag sitzt. Iris Gleicke aus Thüringen wird genannt, aus NRW Ulla Schmidt und aus Niedersachsen Edelgard Bulmahn.
Nach dem Ausfall der FDP hat Lammert vier statt fünf Stellvertreter. Es ist denkbar, dass die CDU darauf drängen wird, die Zahl zu erhöhen. Es gäbe einen unauffälligen Anlass dafür. Im Fall einer Großen Koalition käme die Opposition von Grünen und Linken auf 17 Prozent der Stimmen bzw. 21 Prozent der Mandate. Viele Minderheitenrechte setzen aber 25 Prozent der Mandate voraus. Die Union ist für eine Änderung der Geschäftsordnung offen; dann kann man auch über andere Dinge redenà
