Düsseldorf. . Vor allem in den Bereichen Justiz, Polizei und Schule sind Millionen von Überstunden bislang weder durch Bezahlung noch durch Freizeitausgleich vergütet worden. Diese müssen in den folgenden Haushaltsjahren finanziert werden. Dramatisch ist die Lage bei der Polizei: dort sind zwei Millionen Mehrarbeitsstunden angefallen.
Die NRW-Beamten schieben offenbar einen gewaltigen Überstundenberg vor sich her. Wie aus einer Auflistung des Finanzministeriums hervorgeht, musste das Land allein in den vergangenen drei Jahren 120 Millionen Euro aufwenden, um Mehrarbeitsansprüche finanziell abzugelten.
Dennoch sind vor allem in den Bereichen Justiz, Polizei und Schule noch Millionen von Überstunden weder durch Bezahlung noch durch Freizeitausgleich vergütet worden. Diese sogenannten Vorgriffsstunden müssen in den folgenden Haushaltsjahren finanziert werden.
Wenn durch Krankmeldungen oder außergewöhnliche Belastungen wie Großeinsätze bei der Polizei ungeplant Überstunden anfallen, die nicht umgehend durch freie Tage ausgeglichen werden können, erwachsen daraus für das Land erhebliche finanzielle Verpflichtungen.
2500 Lehrerstellen allein zum Überstundenausgleich
So sind auf den Arbeitszeitkonten der Justiz 555.000 Überstunden aufgelaufen, was dem Gegenwert von 16,8 Millionen Euro für 335 Planstellen entspricht. Besonders eklatant ist die Lage bei der Polizei: Dort sind zwei Millionen Mehrarbeitsstunden angefallen, was fast 60 Millionen Euro für 1200 Planstellen bedeutet.
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Auch im Schulbereich werden seit fünf Jahren 2500 Stellen im jeweiligen Haushaltsjahr finanziert, die keinen zusätzlichen Unterricht ergeben, sondern nur dem Ausgleich bereits erbrachter Dienstzeiten dienen.
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel fordert eine „gründliche Aufgabenkritik“. So müsse geprüft werden, welche Tätigkeiten nicht zum Kernbereich der jeweiligen Beamten zählen. „Dienststellen sollten zudem konsequenter auf den Abbau der Überstundenkolonnen durch Freizeitausgleich achten“, so Witzel.
