Berlin. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Kandidat für den Parteivorsitz, Christian Lindner, will am Freitag die Neubesetzung des Generalsekretärsposten bekanntgeben. Nach Angaben aus Parteikreisen soll die 43-jährige Nicola Beer den bisherigen Generalsekretär Patrick Döring ablösen.
Nach dem Wahldebakel der FDP soll die bisherige hessische Kultusministerin Nicola Beer neue Generalsekretärin der Bundespartei werden. Der designierte Vorsitzende Christian Lindner habe sich entsprechend entschieden, hieß es aus Parteikreisen. Offiziell will Lindner die Personalie am Freitag bekanntgeben.
Im Bund tritt Beer die Nachfolge von Patrick Döring an. Im Gespräch für den Posten war auch der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er will nach eigenen Angaben aber Vizevorsitzender werden. Die 43-jährige Juristin Beer gilt seit längerem als Zukunftshoffnung ihrer Partei. Ihr Ministeramt in Hessen muss die Wiesbadenerin in Kürze abgeben, weil Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl keine Mehrheit erzielte und es somit zu einem Regierungswechsel kommen wird. Beer hatte das Amt erst seit Mai vergangenen Jahres inne. Zuvor war sie Europa-Staatssekretärin von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
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Bei der Bundestagswahl hatte die FDP nur 4,8 Prozent der Stimmen erhalten und erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in den Bundestag verpasst. Das Präsidium und der Bundesvorstand mit Philipp Rösler an der Spitze erklärten daraufhin ihren Rücktritt. Sie bleiben aber bis zu dem für Anfang Dezember in Berlin geplanten Sonderparteitag geschäftsführend im Amt.
Lindner will die FDP 2017 zurück in den Bundestag führen
Der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef Lindner hat angekündigt, er wolle die Partei 2017 zurück in den Bundestag führen. Dazu werde es eine sichtbare und für jeden nachvollziehbare inhaltliche und personelle Erneuerung geben. In einem Interview der "Passauer Neuen Presse" mahnte Lindner die Liberalen zu mehr Eigenständigkeit: "Es wäre oberflächlich und taktisch, anderen nach links oder rechts hinterher zu laufen." Die FDP müsse für sich neu definieren, welche Antworten sie auf drängende Herausforderungen gebe. "Wir treten für eine faire Wirtschaftsordnung ein, die nicht die Rücksichtslosen, sondern die Fleißigen belohnt." Die FDP habe in ihrem Regierungshandeln nicht überzeugt, aber die liberale Idee sei weiter attraktiv.
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Zugleich warnte der künftige FDP-Chef vor Steuererhöhungen bei einem Bündnis von Union und SPD: "Ich befürchte, dass in einer großen Koalition die Steuererhöhungspläne der SPD mit den Mehrausgaben der Union kombiniert werden. Mal sehen, wie Horst Seehofer sich aus seinem Ehrenwort windet." Eine große Koalition würde die Fortschritte bei Arbeitsplätzen, Wachstum und Schuldenbremse schnell verspielen. "Wenn Gregor Gysi Oppositionsführer im Bundestag wird, zeigt das zudem, wie sehr die marktwirtschaftliche und liberale Stimme der FDP in der Mitte des Parlaments fehlt", fügte Lindner hinzu. (rtr)
Das Wahl-Fiasko der FDP
