Washington. Nach der Lähmung von weiten Teilen der US-Bundesverwaltung hat Präsident Barack Obama den Republikanern vorgeworfen, den Haushaltsnotstand mit einem “ideologischen Kreuzzug“ provoziert zu haben. Seit Dienstag werden die USA vom ersten “Shutdown“ seit 17 Jahren getroffen. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Geschlossene Denkmäler und Parks, verlassene Büros, hunderttausende Staatsbedienstete im Zwangsurlaub - die USA haben am Dienstag den ersten Stillstand der Bundesverwaltung seit 17 Jahren zu spüren bekommen. US-Präsident Barack Obama warf den Republikanern vor, mit einem "ideologischen Kreuzzug" gegen seine Gesundheitsreform den Haushaltsnotstand provoziert zu haben. Eine Einigung auf ein Übergangsbudget war nicht in Sicht.
"Ich dränge die Republikaner, die Regierungsgeschäfte wieder zu öffnen", sagte Obama am Dienstag in Washington. Der Präsident beklagte, dass der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Partei das Land wegen seiner Ablehnung der Gesundheitsreform in Geiselhaft nehme.
Obama will über die Gesundheitsreform nicht mehr diskutieren
Verhandlungen über die Obamacare genannte Reform kommen für ihn nicht in Frage. "Das ist erledigt und bleibt bestehen", sagte Obama. Der Präsident wies darauf hin, dass das vor drei Jahren verabschiedete Gesetz im Sommer 2012 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde.
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Kernstück der Reform ist die Pflicht aller US-Bürger, ab dem 1. Januar 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen - sonst droht eine Strafzahlung. Die Republikaner sehen darin eine Beschneidung der Freiheitsrechte, außerdem halten sie das Gesetz für eine Belastung der Wirtschaft. Seit Dienstag können bisher Unversicherte in speziellen Internet-Börsen Versicherungsangebote vergleichen und eine Police abschließen.
Senat weist Etatentwurf zum vierten Mal zurück
In den vergangenen Tagen hatten sich das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus und der von den Demokraten beherrschte Senat ein politisches Kräftemessen geliefert: Drei Mal stellte das Repräsentantenhaus in einem Übergangsbudget für das am Dienstag begonnene Fiskaljahr 2014 die Finanzierung und das Inkraftreten der Gesundheitsreform in Frage, drei Mal schmetterte der Senat dies ab. Angesichts der Blockade rief das Weiße Haus am Montagabend kurz vor Mitternacht (Ortszeit) den Haushaltsnotstand aus.
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Die Fronten waren am Dienstag weiter verhärtet: Der Senat wies ein viertes Mal einen Etatentwurf aus dem Repräsentantenhaus zurück. Einen Vermittlungsausschuss lehnte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, ab, solange die Republikaner Haushalt und Gesundheitsreform weiter verknüpfen. Zuletzt hatte die Bundesverwaltung vom 16. Dezember 1995 bis zum 6. Januar 1996 dichtgemacht, als sich der damalige Präsident Bill Clinton mit der republikanischen Parlamentsmehrheit über den Haushalt stritt.
Wird die Schuldenobergrenze nicht erhöht, droht die Zahlungsunfähigkeit
Der Verwaltungsstillstand trifft nicht alle Bereiche des Staates gleich stark. In der Nacht zum Dienstag unterzeichnete Obama ein Gesetz, das die Auszahlung des Soldes an die Soldaten weiter gewährleistet. Die Republikaner im Repräsentantenhaus planten am Dienstag eine Reihe von Einzelgesetzen, um die Folgen des "Government Shutdown" abzumildern. Der Abgeordnete Peter King sagte, dass seine Kongresskammer über die Finanzierung der Nationalparks, der Verwaltung der Hauptstadt Washington sowie des laufenden Betriebs im Veteranenministerium abstimmen wolle.
An den Finanzmärkten wurde die Lage in Washington mit Sorge verfolgt, denn im Haushaltsstreit steht eine noch viel dramatischere Frist an. Bis voraussichtlich 17. Oktober muss der US-Kongress die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöhen - sonst droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit. (afp)
