Berlin. Die Lkw-Maut soll, wenn es nach den Kommunen geht, auf alle Straßen ausgeweitet werden. Damit sollen Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro generiert werden. Geld, das dringend benötigt wird, um marode Straßen und Brücken zu sanieren. Auch über neue Maut-Konzepte wird nachgedacht.
Die Kommunen fordern eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen, um die Sanierung des Verkehrsnetzes zu finanzieren. "Die erwarteten Mehreinnahmen von circa 4,4 Milliarden Euro würden dazu beitragen, den Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur aufzulösen, und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse" (Montag).
Die Maut solle schadstoffarme Lastwagen begünstigen und Staus vermeiden helfen. "Man könnte zum Beispiel stark befahrene Teilstücke zur Rushhour verteuern, so dass die Verkehrsströme entzerrt werden."
Das ändert sich für Autofahrer durch die Punktereform
Anstelle der jetzigen Skala von 1 bis 7 Punkten gibt es künftig je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte. Der Führerschein wird bei 8 statt bisher 18 Punkten entzogen.
Bestehen bleibt eine Möglichkeit, über den freiwilligen Besuch von Schulungen einen Punkt innerhalb von fünf Jahren abzubauen, wenn man maximal fünf Punkte hat. Gespeicherte Punkte sollen jeweils separat verjähren. Eine Punkte-Amnestie gibt es nicht.
In die Datei aufgenommen werden sollen künftig überwiegend nur noch Verstöße, die sicherheitsgefährdend sind. Dies hat auch Folgen für einen Teil der in Flensburg gespeicherten 47 Millionen Punkte...
...Gelöscht werden sollen Punkte für leichtere Ordnungswidrigkeiten, etwa das Fahren in einer Umweltzone ohne Plakette, für das es bislang einen Punkt gibt. Im Gegenzug drohen teils höhere Geldbußen.
Die übrigen Punkte werden nach dem neuen System umgerechnet. So werden gefährliche Überholmanöver künftig mit einem Punkt statt mit zwei Punkten bewertet. Wer innerorts 31 bis 40 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, bekommt zwei statt drei Punkte.
Bei einem Alkohol- Vollrausch am Steuer werden drei statt der bisherigen sieben Punkte fällig. Punkte verjähren künftig jeweils getrennt, und zwar je nach Schwere nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Bisher verhindert jeder neue Verstoß, dass die erfassten Punkte insgesamt verschwinden.
Neu konzipiert werden Fahreignungsseminare, die pädagogische und psychologische Elemente kombinieren sollen. Auf Drängen des Bundesrats werden sie inhaltlich gestrafft. Dadurch sollen sie nicht wie erwartet bis zu 600 Euro teuer sein, nachdem bisher etwa 200 Euro fällig sind.
Die Seminare sollen nach fünf Jahren überprüft werden. Zudem werden auch bestimmte nicht-sicherheitsrelevante Verstöße mit je einem Punkt in den Katalog aufgenommen, etwa Fahrerflucht nach Unfällen sowie das Zuparken von Feuerwehr- oder Rettungsausfahrten.
Maut gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen
Eine Ausweitung der Lkw-Maut enthält auch die Empfehlung einer Kommission, mit der sich eine Sonderkonferenz der Verkehrsminister an diesem Mittwoch befasst. Die Länder wollen sich bei der künftigen Bundesregierung zudem für einen milliardenschweren Sanierungsfonds stark machen. Derzeit gilt die Lkw-Maut auf Autobahnen und größeren Bundesstraßen und bringt jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein. Eine Ausdehnung auf alle Bundesstraßen könnte nach Angaben der Kommission 2,3 Milliarden Euro zusätzlich einbringen.
Der Autofahrerclub ADAC begrüßte, dass über eine mehrjährige Zweckbindung von Haushaltsmitteln und vielleicht auch über eine Ausweitung der Lkw-Maut diskutiert werde. (dpa)
