Rom. Seit Wochen schwelt der Streit um Silvio Berlusconis politische Zukunft. Berlusconi, der im August wegen Steuerbetrugs verurteilt worden war, droht ein Ausschluss aus der Kammer. Parlamentarier der Mitte-Rechts-Partei PdL kündigten für diesen Fall einen “Massenrücktritt“ an, der die komplette Regierung zu Fall bringen könnte.

Im aufgeheizten Streit um die politische Zukunft von Silvio Berlusconi könnte Italiens Regierung die Vertrauensfrage stellen. Damit würde die Regierung unter Enrico Letta die Fronten klären und Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) zwingen, Farbe zu bekennen, schrieben italienische Medien am Freitag.

PdL-Parlamentarier haben mit einem "Massenrücktritt" gedroht, sollte der rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilte Berlusconi bei einer Senatssitzung am 4. Oktober aus der Kammer ausgeschlossen werden.

Die PdL ist wichtigster Koalitionspartner der Demokratischen Partei (PD) von Letta, weshalb die Regierung wegen Berlusconis unklarer Zukunft als Senator seit Wochen am Rande einer Krise steht.

Staatschef kritisierte Berlusconis Partei scharf

Letta wollte noch am Freitag Krisengespräche mit Staatspräsident Giorgio Napolitano führen. Der Staatschef hatte Berlusconis Partei scharf kritisiert. Sie sollten nicht die Funktionsfähigkeit des Parlaments aufs Spiel setzen, sagte Napolitano am Donnerstag. Es sei absurd, dass Berlusconi ein Gerichtsurteil gegen sich als einen "Staatsstreich" und als "zersetzende Operation" bezeichne.

Erst wenn alle fünf PdL-Minister die Regierung aus Protest verließen, breche eine Regierungskrise aus, hielten italienische Verfassungsexperten fest. Und auch das Parlament funktioniere weiter, solange nicht die Mehrheit seiner Mitglieder zurücktrete. (dpa)