Düsseldorf. Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Robert Stein, der nach der Wahl den Austritt bei der Piratenfraktion verkündet hat, könnte bald zu der CDU oder FDP wechseln. Bei den Piraten gibt es offenbar noch weitere Wackelkandidaten. Grund sind politische Querelen mit der Parteiführung.
Nach dem Austritt des Abgeordneten Robert Stein aus der Piratenfraktion wird im Landtag über weitere Abgänge bei den Piraten spekuliert. Während sich die Fraktion am Freitag zu einer Sondersitzung trifft, um den personellen Aderlass aufzuarbeiten, denkt der 34-jährige Finanzpolitiker offenbar nicht daran, sein Mandat – wie gefordert – an die Partei zurückzugeben. Vielmehr will Stein mit CDU und FDP über einen Fraktionswechsel sprechen.
Parlamentskollegen in der SPD rechnen damit, dass demnächst weitere Piraten von Bord gehen. Bei der Wahl vor eineinhalb Jahren waren 20 Abgeordnete für die junge Partei in den Landtag gewählt worden. „Die anderen 19 werden bleiben“, sagte ein Fraktionssprecher. Als weiterer Wackelkandidat gilt Dietmar Schulz, der dies aber bestreite.
Politische Differenzen
Stein, dessen plötzlicher Austritt von der Bundestagswahl überlagert wurde, nennt politische Differenzen als Grund. „Ich bin nicht gewählt worden, um marxistische Positionen zu vertreten“, sagte der Hammer mit Blick auf Fraktionschef Joachim Paul. Er selbst vertrete einen „bürgerlich-liberalen Ansatz“.
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Bei den Piraten hatte sich Stein gegen die Mehrheitsmeinung ohne Wenn und Aber zur Schuldenbremse bekannt. Dass sich die Fraktion nicht rigoros gegen den Kauf von Steuer-CDs mit illegal beschafften Daten durch den SPD-Finanzminister positioniert habe, sei ein Knackpunkt gewesen. Der Fraktion warf er vor, sich „schleichend“ von zentralen Piraten-Positionen verabschiedet zu haben.
Beim gestrigen Landtags-Plenum saß Stein allein hinter dem Piraten-Block in der letzten Reihe. Sein Eintritt in die Fraktion von FDP oder CDU scheint nur eine Frage der Zeit. Sein Piraten-Parteibuch hat Stein noch nicht abgegeben.
