Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen sind keine Fälle bekannt, in denen Landtags-Abgeordnete ihre Ehefrau oder andere Verwandte beschäftigen. Das sagte ein Sprecher des Landtages am Freitag. In Bayern hatten zuletzt gleich mehrere solcher Fälle für Aussehen gesorgt - SPD-Kandidat Ude fordert fünf Rücktritte.
Im nordrhein-westfälischen Landtag sind - anders als in Bayern - keine Fälle bekannt, in denen Abgeordnete eigene Verwandte beschäftigt haben. Das sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Landtags am Freitag auf Anfrage.
Das Abgeordnetengesetz von 2005 verbietet NRW-Parlamentariern, Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner anzuheuern. Die Regelung lässt in einem "Überkreuzverbot" auch nicht zu, dass Ehepartner oder Lebenspartner anderer Landtagsabgeordnete aus öffentlichen Geldern bezahlt werden. Die Beschäftigung eigener Kinder oder anderer "Verwandter ersten und zweiten Grades" ist ebenfalls untersagt.
Auch in der Vergangenheit kein Skandalfall in NRW
Diese Regelung sei bereits im NRW-Abgeordnetengesetz von 1995 festgeschrieben und dann 2005 noch einmal präzisiert worden, sagte Landtagssprecher Hans Zinnkann. Maßgebend für die 237 Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piraten im Düsseldorfer Landtag sei dabei die Vorschrift in Paragraf 6, Absatz 3 des Gesetzes. Auch in der Vergangenheit gab es Zinnkann zufolge im bevölkerungsreichsten Bundesland keinen Skandalfall.
Dagegen wächst derzeit in Bayern die Empörung über die Anstellung von Familienmitgliedern durch zahlreiche Landespolitiker. Landtagspräsidentin Barbara Stamm will möglichst schnell sämtliche Namen von bayrischen Abgeordneten veröffentlichen, die auch nach einer Gesetzesverschärfung im Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten.
SPD-Kandidat Ude fordert in Job-Affäre fünf Rücktritte
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude (SPD) hat in der Job-Affäre den Rücktritt von fünf CSU-Kabinettsmitgliedern gefordert. Kultusminister Ludwig Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer müssten gehen, weil sie in den vergangenen Jahren ihre Ehefrauen als Bürohilfen angestellt hatten. "Bayern hat eine schwere Regierungskrise", sagte Ude am Freitag in München.
Der SPD-Politiker räumte ein, dass auch Abgeordnete der Opposition Verwandte angeheuert haben - in dieser Legislatur beschäftigen drei SPD-Abgeordnete und ein Grüner Geschwister. Es handle sich "selbstverständlich auch um eine Parlamentskrise", sagte Ude.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) wollte noch am Freitag die Namen sämtlicher Abgeordneter vorlegen, die seit 2000 Ehepartner oder Kinder beschäftigt hatten. Insgesamt handelt es sich um 79 Abgeordnete - mehrheitlich von der CSU, aber auch einige Sozialdemokraten und Grüne. Ude forderte seine eigene Fraktion auf, auch die gezahlten Summen zu veröffentlichen.
Christian Ude fordert Sonderermittler zur Aufklärung
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Der Münchner Oberbürgermeister verlangte zudem einen Sonderermittler zur Aufklärung der Angelegenheit und einen Transparenzbeauftragten für die Staatsregierung, der über die Verwendung öffentlicher Gelder wachen soll.
Die fünf Kabinettsmitglieder hätten "zum Zweck der persönlichen Bereicherung" jahrelang gegen den Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2000 verstoßen, demzufolge die Beschäftigung von Familienmitgliedern nur noch übergangsweise hätte möglich sein sollen. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte zu Udes Forderungen lediglich: "Ich nehme es zur Kenntnis."
Beschäftigung von Verwandten ersten Grades verboten
Als sechstes Kabinettsmitglied hatte auch Justizministerin Beate Merk zwischen 2010 und 2013 phasenweise ihre Schwester beschäftigt. Ude nahm Merk aber von den Rücktrittsforderungen aus, weil die Beschäftigung von Geschwistern nach bayerischem Abgeordnetenrecht erlaubt ist.
Die Beschäftigung von Verwandten ersten Grades - also Ehepartnern, Eltern, Kindern - hatte der Landtag im Jahr 2000 für alle künftigen Abgeordneten verboten, den damals schon im Landtag sitzenden Volksvertretern aber weiter erlaubt. Zu den Alt-Abgeordneten zählen auch die fünf Kabinettsmitglieder.
Nach den von ihnen vorgelegten Daten erhielten die Ehefrauen im Schnitt Summen von mehreren hundert Euro netto im Monat. "Es ist ein Skandal, wenn buchstäblich eine Handvoll Kabinettsmitglieder den Staat als Beute betrachten", sagte Ude. "Das weckt Erinnerungen an die schlimmsten Affären." (dpa)
