Berlin. CDU-Generalsekretär Gröhe hat einen Bericht über CDU-Pläne für einen höheren Spitzensteuersatz dementiert. Zuvor hatten jedoch Finanzminister Schäuble und weitere führende CDU-Politiker Steuererhöhungen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach er die Erhöhung des Spitzensteuersatzes als mögliches Zugeständnis für eine Koalition mit der SPD oder den Grünen genannt haben soll. "Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab.
Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen", erklärte Gröhe am Donnerstag in Berlin. Die "Bild"- Zeitung hatte unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Gröhe habe unter anderem in einem Gespräch mit Vertretern des CDU- Wirtschaftsflügels speziell einen höheren Spitzensteuersatz erwähnt.
Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte: "Wir haben den Bürgern - und die Bundeskanzlerin persönlich - versprochen, dies nicht zu tun. Und es ist auch nicht nötig." Im ARD-"Morgenmagazin" räumte er allerdings ein: "Natürlich werden wir in einer Koalitionsvereinbarung Kompromisse machen müssen." Aber Steuererhöhungen seien "äußerst problematisch".
"Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen"
Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärte: "Angesichts des diesjährigen Rekordsteueraufkommens in Deutschland von knapp 700 Milliarden Euro gibt es aus Sicht der Union keine Notwendigkeit für irgendwelche Steuererhöhungen. Das war und ist unsere Position, und mit dieser werden wir in alle anstehenden Verhandlungen gehen." CDU-Vize Julia Klöckner twitterte: "Gibt keinen Grund, Steuererhöhungen anzubieten, Verhandlungen beginnen erst. Wähler haben die Union nicht umsonst mit über 40 Prozent ausgestattet."
Die CSU-Spitze ist strikt dagegen, ohne Not eine Debatte über Steuererhöhungen zu führen. Parteichef Horst Seehofer kritisierte die Äußerungen aus der Schwesterpartei CDU mit deutlichen Worten. Es sei "unverantwortlich", wenn jetzt - noch vor Beginn von Koalitionsverhandlungen - Steuererhöhungen vorausgesagt würden, so Seehofer nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte: "Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen."
SPD und Grüne haben im Wahlkampf gefordert, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener anzuheben, um dadurch Spielräume für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu gewinnen. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dies bislang abgelehnt.
Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet schlossen am Mittwoch höhere Steuern für Spitzenverdiener nicht mehr aus und sprachen von einer nötigen Kompromissbereitschaft. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte zudem, er könne sich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes am oberen Ende zur Gegenfinanzierung von Entlastungen am unteren Ende vorstellen.
Wirtschaftsverbände warnen nun die Union davor, in Koalitionsverhandlungen mit SPD oder Grünen Steuererhöhungen zuzustimmen. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, sagte der "Bild"-Zeitung: "Eine Steuerpolitik zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft darf es nicht geben." Er sprach sich gegen eine Reichensteuer und höhere Vermögens- oder Erbschaftsteuern aus.
"Taktieren grenzt an massive Wahlkampflüge"
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sagte der Zeitung: "Die Union muss bei den Koalitionsverhandlungen den breiten Wählerwillen einbringen und Steuererhöhungen wie bisher eine klare Absage erteilen." Eine Mehrbelastung der deutschen Wirtschaft durch höhere Steuern komme Firmen und Beschäftigte teuer zu stehen. "Einige 100.000 Arbeitsplätze könnten dann schnell in Gefahr geraten."
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnte die CDU ebenfalls vor einer Kehrtwende. "Wenn Herr Schäuble jetzt beidreht, ist das der Einstieg in den Wortbruch", sagte Hüther der "Passauer Neuen Presse". Es gebe erkennbar keine Mehrheit für Steuererhöhungen in der Bevölkerung. Die Union habe allen Grund, hier klare Linie zu zeigen. Auch der Bund der Steuerzahler schlug erwartungsgemäß Alarm. "Wenn die CDU jetzt nachgibt, grenzt dieses Taktieren an eine massive Wahlkampflüge", kritisierte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". (rtr/dpa)
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