Berlin. . Angela Merkel hat keine Eile bei der Partnersuche. Als „geschäftsführende Kanzlerin“ regiert sie einfach weiter. Doch das für die CDU vorerst bequeme Modell funktioniert nicht unbegrenzt. Aber am Ende müsste der Bundespräsident wohl Neuwahlen ausrufen - nur wann genau, dazu gibt es keine Vorschrift.
Es sieht nach schwierigen Koalitionsverhandlungen aus, doch Kanzlerin Angela Merkel gibt sich aus gutem Grund gelassen: Ihr Amt ist einstweilen nicht in Gefahr. So lange keine neue Regierung gebildet ist, bleibt die alte geschäftsführend im Amt.
Der Bundestag muss sich zwar spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren – die Sitzung ist für den 22.Oktober geplant –, dann endet laut Grundgesetz des Amt des Kanzlers und der Minister.
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Aber die Verfassung sieht ebenso vor, dass der Bundespräsident die Kanzlerin ersucht, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen; sie wiederum verpflichtet dann ihre Minister zum Weitermachen. Wie lange so regiert werden darf, ist nicht festgelegt.
Der Union fehlen nur fünf Stimmen zur Mehrheit
„Eine geschäftsführende Regierung unterliegt keinen Einschränkungen in ihren Befugnissen“, erklären die Bundestags-Juristen in einer Expertise. „Sie ist in ihrer möglichen Dauer nicht begrenzt.“ Merkel könnte Gesetzesinitiativen vorlegen und müsste, wenn es länger dauert, einen Haushalt einbringen. Ob sie von Fall zu Fall eine Mehrheit findet, müsste sich zeigen; der Union fehlen ja nur fünf Stimmen.
Viel bewegen würde die Kanzlerin so natürlich nicht. Sie könnte dennoch versuchen, sich vom Parlament als Chefin einer Minderheitsregierung wählen zu lassen – das allerdings hat Merkel bereits abgelehnt, sie will „stabile Verhältnisse“. Kommt nun dauerhaft keine Koalition zustande, auch nicht mit der rot-rot-grünen Mehrheit, schlägt die große Stunde von Joachim Gauck.
2005 brauchten Union und SPD sieben Wochen
Der Bundespräsident muss dem Bundestag früher oder später einen Vorschlag zur Kanzlerwahl machen. In mehreren Durchgängen hat das Parlament dann zwei Wochen Zeit, einen Regierungschef zu wählen – oder eben nicht. Zuletzt kann der Präsident sogar einen Bewerber zum Kanzler ernennen, der nur die einfache Mehrheit der Abgeordneten bekommen hat.
Merkel feiert ihren Triumph
Muss Gauck aber nicht. Er kann und wird dann wohl den Bundestag auflösen und Neuwahlen ausrufen. Damit rechnet aber niemand in den Parteispitzen. Lange dauern kann es aber schon bis zur Regierungsbildung. 2005 brauchten Union und SPD drei Wochen, bis sie Verhandlungen beschlossen, und weitere vier Wochen bis zur Einigung. Die längsten Koalitionsverhandlungen dauerten 1961 sogar 51 Tage.
