Berlin. . Bei einem Wahlkonvent wollen die Liberalen am Donnerstag eine Ampel-Koalition kategorisch ausschließen. Vor allem weil sie nicht mit der Steuerpolitik von SPD und Grünen einverstanden sind. Die FDP buhlt nun bei der Bundestagswahl um Stimmen aus dem Unionslager – und muss sich vor der AfD fürchten.
Zehn Tage vor der Bundestagswahl setzt die FDP noch einmal alles auf eine Karte. Im Kurfürstlichen Schloss in Mainz wollen die Liberalen am Donnerstag bei einem Wahlkonvent auch formell einem Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen eine Absage erteilen.
„Zwei Steuererhöhungsparteien und die FDP, das passt inhaltlich nicht zusammen“, begründet dies Spitzenkandidat Rainer Brüderle seit Wochen landauf, landab. Im Kampf um Wählerstimmen nimmt die FDP damit allerdings in Kauf, dass für sie nur noch die Union als Partner infrage kommt.
Die Steuerpolitik von SPD und Grünen ist eine Steilvorlage für die FDP
Mit dem Ausschluss der Ampel distanziert sich die FDP einmal mehr von den Vorstellungen von SPD und Grünen. Vor allem deren Vorhaben in der Steuerpolitik gelten den Liberalen als Steilvorlage.
Und nicht zuletzt die von der FDP als Verbotsvorschläge gebranntmarkten Vorhaben der Grünen werden als gefundenes Fressen bewertet. Kritik am „Veggie-Day“ etwa bringt bei Wahlkampf-Veranstaltungen den Saal zum Kochen.
Die FDP warnt im Wahlkampf vor „Linkskartell“
Das kategorische Nein zur Ampel steht im Zusammenhang mit der Zweitstimmen-Kampagne, die die FDP bis zum 22. September fahren will und die ebenfalls im Mainzer Wahlaufruf vorkommen soll. Im Endspurt buhlt die Partei insbesondere um Stimmen Unentschlossener sowie von Unions-Anhängern, die weder eine große Koalition, noch ein rot-rot-grünes Bündnis wollen.
Entweder stabile Verhältnisse oder Rot-Rot-Grün, warnte Brüderle daher zu Wochenbeginn. Mit dem Gespenst eines „Linkskartells“ wirbt die FDP zum Abschluss sogar auf Großflächenplakaten - gleich, wie oft SPD und Grüne dies ausgeschlossen haben.
Bei fünf bis sieben Prozent liegt die FDP derzeit in den Umfragen
Die Umfragen geben der FDP derzeit neuen Optimismus. Mit fünf bis sieben Prozent ist die Zustimmung für die Liberalen so hoch wie selten während der zu Ende gehenden Legislaturperiode, in der sie zeitweise nur drei Prozent oder weniger einfahren konnten.
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Die meisten Institute sehen inzwischen eine knappe Mehrheit von Schwarz-Gelb vor allen anderen Parteien oder zumindest einen Gleichstand. Im Stillen bereitet sich die FDP daher bereits auf mögliche Koalitionsverhandlungen vor.
Ein Unsicherheitsfaktor ist die Alternative für Deutschland (AfD)
Doch die Parteistrategen wissen auch, dass sie bis zum 22. September noch kräftig zulegen müssen, zumal auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell Umfragen zufolge bei den Unentschlossenen punkten konnte. Die große Unbekannte ist zudem die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD).
Würde die AfD die Fünf-Prozent-Marke knacken, dürfte es für Schwarz-Gelb auf keinen Fall reichen. Dass die FDP selbst an dieser Hürde scheitern könnte, glaubt aber inzwischen kaum noch jemand in der Partei.
Allerdings ist fraglich, ob sich durch das Nein zur Ampel wirklich zusätzliche Wähler gewinnen lassen. Nach Ansicht des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter kann es dabei vor allem darum gehen, „diejenigen bei der Stange zu halten, die jetzt schon für die FDP sind“. Sie wollten „mit Sicherheit nicht, dass die FDP das fünfte Rad am Wagen einer rot-grünen Koalition spielt“, sagt Falter. (dpa)
