Erfurt. Der Weg für Ermittlungen gegen Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht ist frei. Das Parlament hob die Immunität der CDU-Politikerin am Mittwoch auf. Hintergrund ist eine Pensionsaffäre um ihren früheren Regierungssprecher, den sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte.
Die Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist aufgehoben, die Staatsanwaltschaft darf nun wegen Untreueverdachts ermitteln. Hintergrund ist eine Pensionsaffäre um ihren früheren Regierungssprecher. Der Justizausschuss des Parlaments hob Lieberknechts Immunität als Landtagsabgeordnete am Mittwoch auf, auf Antrag der Erfurter Ermittlungsbehörde.
Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob Lieberknecht bei der Frühpensionierung ihres Ex-Sprechers und Staatssekretärs Peter Zimmermann gegen Gesetze verstoßen und möglicherweise Geld verschwendet hat.
