Kairo. . Der ägyptische Ex-Präsident Mursi muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft überstellte ihn und weitere 14 Muslimbrüder an ein Kairoer Strafgericht, wie die staatliche Nachrichtenagentur berichtet. Die Anklage werfe ihm Anstiftung zur Gewalt und zum Mord vor.

Ägyptens gestürzter Präsident Mohammed Mursi muss wegen Anstiftung zum Mord vor Gericht. Dem ehemaligen Staatschef werde zusammen mit 14 weiteren Verantwortlichen und Muslimbrüdern der Prozess wegen dieses Anklagepunktes gemacht, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntagabend in Kairo mit. Mursi müsse sich dabei für den Tod von mindestens sieben Demonstranten verantworten, die Anfang Dezember 2012 getötet worden waren.

Ein Termin für den Prozess wurde zunächst nicht genannt. Mit ihm vor Gericht muss unter anderem Issam al-Arian, die Nummer zwei des politischen Arms der Muslimbrüder, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit.

Der Präsident war Anfang Juli durch das Militär abgesetzt worden. Die ihn unterstützenden Muslimbrüder demonstrierten darauf wochenlang für seine Wiedereinsetzung. Die Lage eskalierte Mitte August, als Sicherheitskräfte zwei Protestlager in Kairo gewaltsam räumten. An dem Tag sowie bei Protesten in den folgenden Tagen wurden mehr als 900 Menschen getötet. Es folgte eine Verhaftungswelle unter den Mursi-Anhängern. Rund 2000 Muslimbrüder wurden festgenommen, darunter auch die meisten ihrer Anführer.

Übergangsregierung in Ägypten arbeitet an neuer Verfassung

Mursi befindet sich seit seiner Absetzung unter Hausarrest. Später kam er auch offiziell wegen Ermittlungen zu den Umständen seiner Flucht aus dem Gefängnis Anfang 2011 in Untersuchungshaft.

Ägyptens Übergangspräsident Adli Mansur gab unterdessen die Zusammensetzung der Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung bekannt. Dem sogenannten Ausschuss der 50 gehören vor allem Vertreter liberaler und linker Kräfte an. Dabei kommen Mitglieder unter anderem aus den Bereichen Religion, Armee, Polizei, Gewerkschaften, Studenten, Zivilgesellschaft und Tourismus. Islamistische Parteien hatten sich nach dem Sturz Mursis mit Ausnahme der salafistischen Al-Nur-Partei geweigert, in dem Gremium mitzuarbeiten.

Die neue Verfassung soll das im Dezember 2012 unter dem Islamisten Mursi per Volksabstimmung verabschiedete Grundgesetz Ägyptens ersetzen. Die hinter der neuen Regierung stehende Armee sieht die Reform als wesentlichen Schritt auf dem Weg zur politischen Normalisierung, die im kommenden Jahr in Parlaments- und Präsidentschaftswahlen münden soll.

Protestlager in Kairo geräumt

1/27

Vor einer Woche hatte eine erste, von der Regierung eingesetzte Kommission aus Wissenschaftlern und Beamten Vorschläge für die neue Verfassung vorgelegt. Über diese Vorschläge soll der "Ausschuss der 50" nun entschieden. Er hat 60 Tage Zeit, dem Übergangspräsidenten die endgültige Version der reformierten Verfassung vorzulegen. Der Präsident muss dann binnen 30 Tagen eine Volksabstimmung darüber ansetzen. (afp)