Berlin/Helsinki. Mit seinen Äußerungen über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland hat Finanzminister Schäuble eine Debatte losgetreten. Die SPD fordert die Kanzlerin auf, den Deutschen noch vor der Wahl “reinen Wein einzuschenken“. Das neue Hilfsprogramm könnte aber deutlich kleiner als seine Vorgänger ausfallen.
Ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland wird nach einem Pressebericht wohl deutlich kleiner ausfallen als die beiden ersten. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. "Auch werden die Reformauflagen weit weniger streng sein, weil Griechenland ja einen erheblichen Teil der nötigen Veränderungen bereits eingeleitet hat", hieß es demnach weiter. Es gehe darum, die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte möglichst sanft zu gestalten.
Zudem werde darüber diskutiert, das dann nach 2014 greifende neue Hilfspaket zumindest teilweise über den EU-Haushalt zu finanzieren, schreibt die Zeitung weiter. Mit zusätzlichem Geld aus den EU-Strukturfonds könne Athen die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig würden griechische Haushaltsmittel für die Schuldentilgung frei.
SPD-Chef Gabriel fordert Offenheit von Merkel
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derweil aufgefordert, anstehende weitere Griechenland-Hilfen vor der Bundestagswahl konkret zu benennen. "Frau Merkel muss den Deutschen endlich reinen Wein einschenken - und zwar vor der Wahl", verlangte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im "Kölner Stadt-Anzeiger". Auch Altkanzler Gerhard Schröder hatte seiner Vorgängerin Lügen über die Kosten der Eurokrise vorgeworfen.
Zuvor war Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Äußerung zitiert worden: "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen." Einen neuen Schuldenerlass für Athen schloss er aber weiter aus.
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Auch EU-Währungskommisar Rehn hält neue Hilfen für möglich
"Wolfgang Schäuble spricht aus, was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will: Griechenland wird weitere Hilfen - in welcher Form auch immer - beantragen. Das ist auch eine Folge der einseitigen Politik von Frau Merkel", sagte Gabriel.
Nach Schäuble schließt nun auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland nicht aus. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) würden im Herbst über eine mögliche Fortsetzung des Rettungspakets entscheiden, sagte Rehn der finnischen Tageszeitung "Helsingin Sanomat" zufolge. "Die Schuldentragfähigkeit könnte beispielsweise durch eine Verlängerung der Kreditlaufzeit verbessert werden." Griechenland hat bereits zwei Hilfsprogramme über insgesamt 240 Milliarden Euro zugesichert bekommen. (dpa/Reuters)
