Essen. BDI-Präsident Ulrich Grillo gibt der Debatte um weitere Griechenland-Hilfen einen neuen Dreh. Grillo fordert, Griechenland soll Staatseigentum verkaufen. Als Beispiele nennt er Unternehmen aus der Energiewirtschaft, Häfen, Flughäfen oder Immobilien. Seine Idee vergleicht er mit dem Insolvenzrecht.
Zur Sanierung der griechischen Finanzen bringt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Verkauf von milliardenschwerem Staatsvermögen ins Gespräch. „In Griechenland soll es staatliches Vermögen von mehreren hundert Milliarden Euro geben. Ich denke beispielsweise an Unternehmen aus der Energiewirtschaft, Häfen, Flughäfen oder Immobilien“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo im Gespräch mit der WAZ.
Grillo regte an, einen Teil des griechischen Vermögens auf den europäischen Rettungsfonds ESM zu übertragen, damit verhindert wird, dass Gläubiger auf eine Rückzahlung der Schulden durch Griechenland verzichten müssen. „Der ESM sollte dann die Möglichkeit bekommen, das Vermögen zu verkaufen“, sagte Grillo. Auch einen späteren Rückkauf durch Griechenland bezeichnete er als „eine Option“.
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"Griechenland tut sich schwer mit Privatisierungen"
Der BDI-Präsident verglich die Idee mit Regeln der Privatwirtschaft. „Wenn ein Unternehmen in die Insolvenz geht, verzichten auch nicht die Gläubiger, ohne dass sich der Insolvenzverwalter die Vermögensgegenstände angeguckt hat.“ Zugleich kritisierte Grillo Vorbehalte in Griechenland gegen den Verkauf von Staatseigentum: „Griechenland tut sich schwer mit Privatisierungen, um den Haushalt zu sanieren.“
Die Privatisierung von Staatsvermögen soll nach den Vorstellungen des BDI generell ein Instrument zur Sanierung der Haushalte angeschlagener Euro-Länder werden. „Jeder Mitgliedsstaat der europäischen Währungsunion, der sich in einer finanziellen Schieflage befindet, sollte die Möglichkeit bekommen, staatliches Vermögen – zum Beispiel Unternehmen im Staatsbesitz – auf den Rettungsfonds ESM zu übertragen“, erläuterte Grillo. „Im Gegenzug könnte der Staat einen Erlass von Staatsschulden gegenüber seinen nationalen wie internationalen Gläubigern beantragen.“
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Das Land braucht wohl ein weiteres Rettungspaket
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Debatte um neue Griechenland-Hilfen wenige Wochen vor der Bundestagswahl befeuert, als er betonte, das Land benötige ein weiteres Rettungspaket. Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras bestätigte, sein Land habe in den Jahren 2014 und 2015 eine Finanzlücke von rund zehn Milliarden Euro. Es gebe aber viele Wege, die Lücke zu schließen. Einen weiteren Schuldenschnitt benötige das Land nicht. Geplant ist unter anderem der Abbau Tausender Arbeitsplätze in der Verwaltung.
