Berlin/Duisburg. . Brisante Lage vor einem Heim für Flüchtlinge in Berlin-Hellersdorf und vor dem Haus „In den Peschen“ in Duisburg, in dem viele Roma-Familien leben. Rechtsextreme und Mitglieder der islamfeindlichen Partei Pro Deutschland belagern Unterkünfte und bedrohen die Bewohner.
In Berlin und im Ruhrgebiet spitzt sich die Lage vor Heimen von Asylbewerbern aus Syrien und Afghanistan und von Zuwanderen aus Bulgarien und Rumänien zu. Rechtsextreme und Mitglieder der islamfeindlichen Partei Pro Deutschland belagern Unterkünfte und bedrohen die Bewohner. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte im Gespräch mit der WAZ vor einem „rechtsextremen Potenzial, das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Taten nicht zurückschreckt“. Es sei wichtig, „Präsenz zu zeigen. Mit der Polizei, aber auch mit der Botschaft der Zivilgesellschaft: Wir lassen für diese Leute keinen Raum“.
Während in Duisburg Bürger mit Nachtwachen „Problemhäuser“ von Roma schützen, kam es in Berlin-Hellersdorf zu Demonstrationen. 300 Polizisten mussten Asylbewerber teilweise in Sicherheit bringen.
Hintergrund der Zuspitzung ist eine Kampagne von Pro Deutschland, in der Heime und Moscheen als Ziele von Demonstrationen genannt werden. Nächste Woche sind Auftritte in Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Duisburg und Dortmund zu erwarten.
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Als Reaktion auf die Hellersdorfer Demonstration forderte Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke eine Bannmeile vor den Heimen. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach will ein Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Das Thema der steigenden Zuwanderung dürfe nicht Rechtspopulisten überlassen werden, sagte Bosbach.
NRW-Minister Guntram Schneider (SPD): „Wir dulden keine Hetze“
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte mit Blick auf Duisburg: „Ich bin froh, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine so aktive und lebendige Zivilgesellschaft haben, die gegen rechte Hetze protestiert und für Demokratie und den Schutz von Minderheiten einsteht. Wir stehen an der Seite derer, die Schutz brauchen und dulden keine Hetze gegen Minderheiten in unserem Land. Das haben wir auch am 12. März dieses Jahres mit unserer Anwesenheit gezeigt, als sich das ,Duisburger Bündnis für Toleranz und Zivilcourage’ schützend vor die Menschen und damit auch vor die Demokratie stellte. An dem Tag demonstrierte PRO NRW gegen die Neuzuwanderer.“
Guntram Schneider appellierte an die Bundesregierung: „Schauen Sie nicht länger zu und heizen Sie die Debatte nicht länger auf. Die Kommunen, die mit den Herausforderungen neuer Zuwanderung aus Südosteuropa ringen, brauchen die Unterstützung der Bundesregierung. Stellen Sie endlich ein Sofortprogramm zur Verfügung. Wir, die NRW-Landesregierung, tragen unseren Teil dazu längst bei und lassen die Städte hier nicht alleine.“
Opferberaterin lobt das Engagement von Dortmund und Bochum
Der Marburger Konfliktforscher Ulrich Wagner fürchtet „dass wir auf ein zweites Rostock-Lichtenhagen zusteuern“. Dort wurden 1992 die Unterkünfte von Vietnamesen von einem rechten Mob in Brand gesetzt.
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Volker Beck (Grüne) hofft auf Finanz-Hilfe für die betroffenen Städte: „Der Bund darf die Städte nicht mit dieser Aufgabe allein lassen und muss die Städte finanziell unterstützen, um die sozialen Herausforderungen bewältigen zu können“, sagte Beck und bezog sich damit auf das Duisburger Wohnhaus „In den Peschen“. „Die demokratischen Parteien müssten sich „unterhaken und dürfen die Situation in Duisburg nicht zum Wahlkampfthema machen. Als Politiker sind wir in der Pflicht, das rechtspopulistische Gedankengut zurück zu weisen“, erklärte Beck gegenüber dieser Zeitung.
Claudia Luzar von der Opferberatung BackUp in Dortmund sagte: „Wir brauchen keine Bannmeilen, sondern Willkommensfeste.“ Sie lobt die vielen privaten und politischen Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit im Revier: „Das Ruhrgebiet engagiert sich mehr gegen Rechts und für Flüchtlinge als die Politik in Berlin.“ Luzar lobte insbesondere das Engagement der Oberbürgermeister Ullrich Sierau (Dortmund) und Ottilie Scholz (Bochum). Aber für die Roma-Integration müsse auch in NRW viel mehr getan werden.
Proteste vor Flüchtlingsheim
