Die Kritik an einem angeblich überzogenen Vorgehen der Polizei gegen Anti-Rechtsdemonstranten am Montag in der Innenstadt (die NRZ berichtete) reißt nicht ab: Nach den Linken sprachen Vertreter des Essener Friedensforums gestern von einem „eskalierenden Körpereinsatz“ von Beamten gegen „vier friedliche Jugendliche“, die von der Porschekanzel „entfernt“ worden seien, während die NPD mit ihrer Propaganda die Essener Innenstadt beschallen konnte.

Die Teilnehmer der Gegenkundgebung beantworteten das „mit friedlichem Protest und ließen sich nicht provozieren“, heißt es in einer Mitteilung. Seitens der NPD habe allerdings Volksverhetzung unter massivem Polizeischutz stattgefunden. Die NPD habe sich mit ihrer Propaganda gegen alle gerichtet, die multikulturelles Leben mit so genannten „Lügen“ schönreden würden: Sozialdemokraten, Linke, Grüne, Gewerkschaften.

Ein Redner habe gefordert, „Asylantenheime“ nur noch in Grenznähe zu bauen, um die „deutsche Bevölkerung vor Lärm, Müll und Kriminalität zu schützen“. Auch die NPD habe den Vorschlag aufgegriffen, Flüchtlinge durch eine Verschlechterung der Hilfen abzuschrecken. Die Rechten forderten Sachleistungen statt der bisherigen Unterstützung für Asylbewerber. Zusätzlich sei eine verschärfte Residenzpflicht gefordert worden mit der Begründung: „Wir wollen wissen, wo sie sich aufhalten.“ Die Polizei habe das geschehen lassen.

Das Essener Friedensforum forderte gestern, dass Demokraten, die sich solch einer „faschistischen Hetze“ entgegen stellen, geschützt werden „und nicht die Feinde eines friedlichen Miteinanders und der Demokratie“.

„Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum zehn NPD-Anhänger einschließlich Sicherheitskräften mit einer starken Lautsprecheranlage die halbe Stadt beschallen durften, obwohl Lautsprecher normalerweise erst bei Kundgebungen ab 50 Teilnehmern benutzt werden dürfen“, kritisierte Linke-Ratsherr Wolfgang Freye und liegt damit nicht falsch. Wie Polizeisprecherin Tanja Hagelüken gestern berichtete, sei wegen überzogener Lautstärke tatsächlich eine Anzeige ergangen. „Das war ein Verstoß gegen die Auflagen.“

Zu den Vorwürfen eines überzogenen Vorgehens gegen die Gegendemonstranten, sagte Hagelüken aber, es habe eindeutige Straftaten gegeben: Vermummung, Widerstandshandlungen, versuchte Körperverletzung. Die mutmaßlichen Verursacher seien aber nicht „über Gebühr gewaltsam festgenommen worden“, so die Polizeisprecherin.