Berlin. Das geplante Anti-Spionage-Abkommen mit den USA soll nach dem Willen der Bundesregierung das Ausspähen von Bürgern und Behörden ebenso verhindern wie Wirtschaftsspionage. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Katalog von Maßnahmen, die in das No-Spy-Abkommen mit Washington eingehen sollen.
Die Bundesregierung hat erste Vorbereitungen für das geplante Anti-Spionage-Abkommen mit den USA getroffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Maßnahmenkatalog zur IT-Sicherheit, in dem festgestellt wird, dass beide Staaten weder eine gegenseitige Spionage noch eine "wirtschaftsbezogene Ausspähung" betreiben sollen. Die SPD verlangte, auch den Schutz von Daten privater Bürger in der Vereinbarung zu regeln.
In dem Abkommen soll dem Kabinettsbeschluss zufolge auch festgeschrieben werden, dass die jeweiligen nationalen Interessen nicht verletzt und das Recht beider Länder eingehalten werden. "Die mündliche Zusage, ein solches Abkommen zu treffen, liegt von amerikanischer Seite schon vor", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
SPD: Rechte der Bürger müssen geschützt werden
Den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Montag vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages angekündigt. "Dass sich Regierungen befreundeter Staaten verpflichten, nicht wechselseitig ihre Ministerien und Botschaften auszuspionieren, reicht nicht aus", erklärte aber SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Auch die Rechte der Bürger müssten geschützt werden. Der PKG-Vorsitzende verwies darauf, dass noch immer keine Klarheit über das US-Ausspähprogramm "Prism" herrsche, mit dem Berichten zufolge die Daten von Bundesbürgern ausgespäht werden können.
Auch interessant
"Vor 'Prism' schützen können wir uns allerdings nur, wenn wir wissen, wie 'Prism' funktioniert", erklärte Oppermann. "Eine belastbare Vereinbarung mit den USA über den Schutz der Grundrechte in Deutschland werden wir erst vereinbaren können, wenn wir auch die Ausspähprogramme der NSA kennen." Außerdem müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Anti-Spionage-Abkommen selbst mit US-Präsident Barack Obama verhandeln.
Kritik von den Grünen
Die bloßen Absichtserklärungen der Regierung könnten nicht darüber hinwegtäuschen, "dass sie den deutschen Bürgern konkrete Schutzmaßnahmen vor Ausspähung ihrer Kommunikation schuldet", erklärte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.
Die Regierung dürfe den Bürgern nicht länger Sand in die Augen streuen mit spitzfindigen Formulierungen, die Geheimdienst-Ausspähung geschähe nicht "flächendeckend" oder nicht in Deutschland, sondern offenbar nur durch Anzapfen auswärtiger Provider und ähnlichem. "Das kann nicht beruhigen, denn die umfassende Verletzung der Bürgergrundrechte bleibt gleich intensiv", sagte Ströbele weiter.
Auch interessant
Zu den Maßnahmen der Regierung gehört auch die Einsetzung eines runden Tisches zur Sicherheitstechnik im IT-Bereich, der erstmals am 9. September tagen soll. Daran sollen Vertreter aus Politik, Forschung, und Wirtschaft teilnehmen, wie Seibert sagte. "Wir wollen bessere Rahmenbedingungen schaffen für Unternehmen, die Sicherheitstechnik erstellen", betonte der Regierungssprecher.
Steinbrück will zu Cyber-Sicherheit forschen lassen
Die SPD will mit einem Sechs-Punkte-Aktionsplan die deutsche Wirtschaft vor Wirtschaftsspionage schützen. Das geht nach Angaben der "Welt" vom Mittwoch aus einem Papier des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hervor. "Deutschland befindet sich im Fadenkreuz internationaler Spionage", heißt es darin laut "Welt". "Für die deutsche Wirtschaft bedeutet diese Entwicklung eine massive Bedrohung."
Steinbrück will den Angaben zufolge bis 2020 der Wissenschaft 250 Millionen Euro für Forschung zu Cyber-Sicherheit zur Verfügung stellen. Für eine Qualifizierungsoffensive "IT-Sicherheit" will die SPD Schulen, Arbeitgeber und Verbände an einen Tisch holen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll ein Trainingsprogramm für Unternehmen entwickeln. (afp/dpa)
