Berlin. Seit zwei Monaten wissen wir: Handydaten, E-Mails, Festnetztelefonate aus aller Welt werden von US-Geheimdiensten gespeichert und durchforstet. Längst ist auch klar, dass deutsche Geheimdienste Daten zuliefern. Ob sie geeignet sind, tödliche Militärschläge der USA zu steuern, ist Thema in Berlin.

Der BND liefert seit Jahren an andere Geheimdienste Handydaten von Verdächtigen in Krisengebieten wie Afghanistan, Pakistan oder Somalia. Die SPD will am Montag im parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) ermitteln, ob der BND damit zu gezielten Tötungen beitrug, etwa bei Drohnen-Angriffen.

Das wäre „schlimm“, sagt der SPD-Fraktionsmanager Thomas Oppermann. „Ich will wissen, ob die Vorwürfe stimmen“, kündigte er an.

Am Wochenende versicherte der BND, Mobilfunknummern seien für eine genaue Lokalisierung „nicht geeignet“. Die Daten würden auch nicht bedingungslos geliefert. Sie dürften auch weder zu Folterungen noch zu Todesurteilen führen.

Parteienstreit, nächste Runde

SPD-Chef Sigmar Gabriel will sich derweil nicht länger auf die offiziellen Auskünfte verlassen. „Ich glaube gar nichts mehr“, sagte er im Deutschlandfunk und schlug der deutschen Justiz vor, den nach Russland geflüchteten „Whistleblower“ Edward Snowden zu vernehmen. „Es ist auch nichts Unnormales, dass Staatsanwaltschaften im Ausland Zeugen vernehmen“, betonte er.

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Der Konfrontationskurs ist allerdings in den eigenen Reinen umstritten. So rief der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, in der „FAZ am Sonntag“ zur Mäßigung auf. Hartmann will nicht, „dass die Funktionsfähigkeit der deutschen Dienste und die Zusammenarbeit mit den Amerikanern beschädigt wird.“

Am Montag geht der Parteienstreit in die nächste Runde. Vor dem PKG will Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) beweisen, dass die deutsche Zulieferung für US-Geheimdienste auf einem Abkommen von 2002 beruhe, das den Amerikanern Daten in größerem Umfang garantiere. Damals stellten SPD und Grüne die Regierung. Die schwarz-gelbe Koalition will die SPD zum Mitschuldigen machen.