Essen/Berlin. Die Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide an den Sozialgerichten reißt nicht ab. Allein in der Hauptstadt Berlin erreichte die Zahl der Klagen einen neuen Rekordstand. Der Präsident des Landessozialgerichts NRW sieht nur einen Ausweg: Das Hartz-IV-Gesetz muss radikal geändert werden.
Die Rekordzahl an Klagen gegen «Hartz IV» in Berlin hat bundesweit eine Debatte um einfachere Durchführungsregeln des Gesetzes ausgelöst. Nach der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) verlangten auch andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg neue Regeln. «Wir haben eine gesetzliche Regelung, die viele Fragen aufwirft», sagte Stefan Wirz, Sprecher des Justizministeriums in Baden-Württemberg der «Berliner Zeitung».
Der Präsident des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Brand, sagte der Zeitung: «Wir brauchen ein anderes Gesetz oder grundlegende Änderungen. Ausbesserungen an einzelnen Stellen reichen nicht.» Allein beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin gingen im Juli 2648 Klagen ein - so viele wie noch nie in einem Monat seit Inkrafttreten der Reform 2005. (ddp)
- Diskussion: Streitthema Hartz IV
