Berlin/Karlsruhe. .

Die Berichte über grenzenlose Datenschnüffeleien des US-Geheimdienstes NSA haben jetzt auch die Bundesanwaltschaft alarmiert. Die Behörde prüft, ob sie wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten Deutschlands Ermittlungen aufnimmt. Pikant: Angeblich leitet der Bundesnachrichtendienst (BND) den US-Kollegen selbst massenhaft Daten zu.

Die Bundesanwaltschaft habe am 27. Juni ein „Beobachtungsverfahren“ eingeleitet, sagte ein Sprecher am Wochenende. Zunächst seien alle Medienberichte über die Affäre ausgewertet und anschließend die deutschen Nachrichtendienste und die zuständigen Bundesministerien um Auskünfte gebeten worden.

Der Ausgang der Vorermittlungen ist demnach offen. Die Behörde könnte aber auf Grundlage des Paragrafen 99 Strafgesetzbuch aktiv werden. Darin geht es um geheimdienstliche Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik. Sollte es zum Ermittlungsverfahren kommen, ist denkbar, dass die Bundesanwaltschaft auch den in Russland untergetauchten Enthüller der amerikanischen und britischen Abhörpraktiken, Edward Snowden, vernehmen will – wenn sie denn an ihn herankommt. Dokumente Snowdens zeigten jüngst, dass die NSA über zwei Datensammelstellen allein im Dezember 2012 rund 500 Millionen so genannte Metadaten erfasste. Wie der „Spiegel“ nun berichtet, geht der BND davon aus, dass sich hinter einer der beiden sein eigener Standort im bayerischen Bad Aibling verbirgt. NSA-Abhörspezialisten unterhalten demnach auf dem Gelände der dortigen Mangfall-Kaserne eine eigene Kommunikationszentrale mit direkter Verbindung zum NSA-Datennetz.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte lückenlose Aufklärung. „Der BND muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen“, sagte sie dem „Münchner Merkur“. „Wenn es stimmt, dass sich der BND als Werkzeug für die NSA bei der massenhaften Datenausspähung zur Verfügung gestellt hat, besteht dringender Handlungsbedarf.“