Düsseldorf. . Städte fürchten Mehraufwand für Ordnungsämter durch Kontrollen in den Kneipen und beim Schlichten von Streitigkeiten. Gesundheitsministerin Steffens (Grüne) lehnt eine Aufstockung der Landesmittel ab. Nach ihrer Ansicht gibt es keinerlei Konflikte. Der Hotel- und Gaststättenverband vermeldet unterdessen, dass bereits 46 Kneipen nach Einführung des Rauchverbots aufgeben mussten.

Die Kontrolle und Durchsetzung des Rauchverbots in Kneipen führt aus Sicht von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) zu keinem zusätzlichen Aufwand der Ordnungsämter. „Mehraufwendungen sind nicht zu erwarten und derzeit liegen der Landesregierung auch keine Erkenntnisse über Mehraufwendungen bei den Kommunen vor“, lehnte Steffens in der Antwort auf eine FDP-Anfrage finanzielle Landeshilfen ab.

Interessenskonflikte zwischen Kneipenbesuchern und Anwohnern

Dagegen wächst die Sorge in Kommunen, dass die Ordnungsämter mehr Personal zur Durchsetzung des Rauchverbots einsetzen müssen. Vor allem die Tatsache, dass Raucher vor den Kneipen-Türen rauchen und damit der Lärmpegel in Wohngebieten steigt, führt zu Interessenskonflikten zwischen Kneipenbesuchern und Anwohnern.

Steffens ist aber bisher keine „signifikante Zunahme von nächtlichen Ruhestörungen als Folge des neuen Nichtraucherschutzgesetzes“ bekannt.

Demo gegen Rauchverbot

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CDU-Fraktionschef Laumann beklagte die Folgen des Nichtraucherschutzgesetzes für die Gastronomie. 100 Tage nach Einführung des Rauchverbots hätten laut Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) bereits 46 Kneipen in NRW schließen müssen. Auch der Bierumsatz sei um 10,5 Prozent gesunken.