Essen/Düsseldorf. . An den Kriterien für den Stärkungspakt in NRW entzündet sich ein Streit: Die FDP fordert die Streichung des “Kommunal-Soli“. Sie findet die Teilnahmekriterien willkürlich und führt Essen als Beispiel an. Wer sich eine neues Fußballstadion und millionenschwere Firmenbeteiligungen leisten könne, brauche keine Hilfe.
Die FDP in NRW fordert die Streichung des „Kommunal-Soli“ und droht der rot-grünen Landesregierung andernfalls mit dem Ausstieg aus der „Stärkungspakt-Koalition“. FDP-Finanzexperte Kai Abruszat kritisierte die ab 2014 geplante Zwangsabgabe von jährlich 182 Millionen Euro der relativ finanzstarken Kommunen für arme Städte. „Das ist willkürlich, leistungsfeindlich und sät Zweitracht unter Kommunen“, sagte Abruszat.
Das Land gibt zusätzlich jährlich 350 Millionen Euro Stärkungspakt-Mittel, damit arme Städte später ihre Haushalte ausgleichen.
Blick "auf den Konzern Stadt lenken"
Die FDP, die gemeinsam mit SPD und Grünen 2011 den Stärkungspakt verabschiedet hatte, kritisiert jetzt die Teilnahmekriterien. So erhalte die Stadt Essen ab 2014 Hilfszahlungen in Höhe von 90 Millionen Euro im Jahr – rund 30 Prozent der gesamten Mittel der Stufe II des Paktes. Gleichzeitig habe Essen aber genügend Geld, um ein neues Fußballstadion für Rot-Weiß Essen zu bauen und sich mit Millionensummen am Energieversorger Steag zu beteiligen, klagte Abrsuszat. Auch eine Stadt wie Dortmund verfüge über mehr als 80 städtische Beteiligungen.
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Aus FDP-Sicht ist es aber nicht hinnehmbar, dass beim Stärkungspakt nur die Finanzlage der Kommune selbst ausschlaggebend ist – ausgegliederte Gesellschaften wie Stadtwerke, Wohnungsunternehmen oder Immobiliengesellschaften aber nicht betrachtet würden. „Wir müssen den Blick auf den Konzern Stadt lenken“, drängte Abruszat. Hier habe Rot-Grün bisher „weggesehen“.
CDU begrüßt FDP-Vorstoß
Eine Expertenanhörung im Landtag soll am 13.September mehr Klarheit bringen. CDU-Experte Peter Biesenbach begrüßte das späte „Abrücken“ der FDP vom Stärkungspakt. Längst werde der „Kommunal-Soli“ zur Belastungsprobe vor Ort, weil von den 60 so genannten „reichen“ Kommunen bereits 16 in Haushaltssicherung seien. Der Kranke werde aber „nicht dadurch gesund, dass man Gesunde krank macht“, mahnte Biesenbach.
SPD-Finanzexperte Hans-Willi Körfges bezeichnete den „Kommunal-Soli“ als wichtigen Bestandteil des Solidaritätspaktes. Die FDP wolle sich offenbar auf billige Art aus der Verantwortung ziehen.
