Düsseldorf. Gegen den Kommunal-Soli, den reichere Städte ab 2014 an arme Gemeinden zahlen sollen, protestieren Kommunen und Opposition. Die Plänen von Rot-Grün sehen vor, dass wohlhabende Städte bis 2020 jährlich 182 Millionen Euro entrichten. CDU und FDP kritisieren „Griff des Landes in die Stadtkassen“.
Zahlreiche NRW-Kommunen laufen Sturm gegen die von der rot-grünen Landesregierung ab 2014 geplante Zwangsabgabe für arme Städte. Nach den Plänen von Innenminister Ralf Jäger (SPD) müssen „reiche Gemeinden“ bis 2020 jährlich 182 Millionen Kommunal-Soli für den Stärkungspakt zahlen. CDU und FDP kritisierten den „Griff des Landes in die Stadtkassen“.
Nach einer CDU-Modellrechnung sind 60 Kommunen in NRW betroffen. Besonders belastet wäre die Stadt Monheim mit 45 Millionen Euro Jahresumlage. Auf Düsseldorf kommen danach 29 Millionen Euro Kommunal-Soli pro Jahr zu. Städte wie Attendorn (Kreis Olpe) drohen mit einer Klage gegen die Pläne.
Betroffene Kommunen haben selbst Schulden
Die Kommunalen Spitzenverbände warnten, dass NRW mit der Solidarumlage in der zweiten Stufe des Stärkungspakts keine Probleme löse, sondern diese in vielen Kommunen noch verschärfe. Selbst bei sogenannten „reichen“ steuerstarken Kommunen verfüge nur eine Minderheit über ausgeglichene Haushalte, mahnte Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus.
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CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach kritisierte, dass „Kranke nicht dadurch gesund werden, dass man die Gesunden krank macht“. Die betroffenen 60 Kommunen hätten selbst zusammen 3,2 Milliarden Euro Schulden – davon mehr als 540 Millionen Euro Kassenkredite. FDP-Finanzexperte Kai Albruszat bemängelte, dass Kommunen, die gut gewirtschaftet hätten, für ihr vorbildliches Handeln bestraft würden. „Damit zerstört die Landesregierung jeden Anreiz“, sagte Abruszat.
Insgesamt 1,2 Milliarden Euro Kommunal-Soli
Während zwölf kreisfreie Städte – vor allem im Ruhrgebiet – und 59 kreisangehörige Gemeinden von dem insgesamt 1,2 Milliarden Euro „Kommunal-Soli“ der reichen Gemeinden bis 2020 profitieren, sind Städte wie Ratingen (8,4 Mio. Euro pro Jahr), Straelen (7,9 Mio.) Verl (7,5 Mio.), Burbach (6,1 Mio.) und Langenfeld (5,8 Mio.) besonders stark von der Umlage betroffen.
Innenminister Jäger hatte angekündigt, dass er die konkreten Zahler für den Kommunal-Soli erst nach der Vorlage der letzten Steuerdaten nennen könne. Insgesamt will NRW bis 2020 mehr als 5,8 Milliarden Euro an „arme“ Städte zur Sanierung der Haushalte zahlen. Rund 3,5 Milliarden Euro sollen aus der Landeskasse fließen.