Düsseldorf.. Besonders steuerstarke Kommunen in NRW sollen ab 2014 eine Solidaritätsumlage von jährlich rund 180 Millionen Euro zahlen, um ärmere Städte zu unterstützen. Die Zahlungen sollen maximal sieben Jahre erhoben werden. Innenminister Ralf Jäger (SPD): “Keine Kommune darf überfordert werden.“
Der Widerstand der „Reichen“, allen voran Krösus Düsseldorf, wird nicht auf sich warten lassen. Besonders steuerstarke Kommunen in NRW sollen ab 2014 eine Solidaritätsumlage von jährlich 181,6 Millionen Euro zahlen, um den ärmeren Städten finanziell auf die Beine zu helfen. Wer wie viel abgeben soll und wer wie viel kassiert, steht im Detail noch nicht fest. Innenminister Ralf Jäger (SPD) baute am Dienstag bereits vor: „Ich weiß, dass die Entscheidung nicht nur Zustimmung hervorrufen wird.“
Um den Zahlern die abverlangte Finanzhilfe schmackhaft zu machen, legte das Kabinett einen Kriterienkatalog fest. Als „abundant“, also leistungsfähig gilt eine Kommune dann, wenn ihre Steuerkraft höher ist als ihr Bedarf. Aber nur wenn sie neben dem aktuellen Haushaltsjahr in den vier Vorjahren zweimal diese Bedingung erfüllt hat („3 aus 5“), wird sie zur Solidarität verpflichtet.
Viele Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand
„Keine Kommune darf überfordert werden“, versprach Jäger. Deshalb solle der Steuerkraftüberschuss nicht vollständig in die Umlage fließen, sondern höchstens zur Hälfte. Die Solidaritätszahlung wird maximal sieben Jahre lang erhoben und soll im Jahr 2020 auslaufen. Spätestens im Jahr darauf sollen sämtliche Kommunen im Stärkungspakt des Landes aus eigener Kraft wieder einen ausgeglichen Etat vorlegen: das ist das Ziel.
„Noch immer stehen viele Kommunen mit dem Rücken an der Wand“, räumte Jäger ein. Seine frohe Botschaft in trüber Lage: mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz werde ihnen 2014 die bisherige Rekordsumme von 9,3 Milliarden Euro überwiesen, 722 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Konkrete Zahlen für jede Stadt werden erst in einigen Wochen vorliegen. In die Kalkulation sind aktuelle Daten aus der Volkszählung 2011 eingeflossen.
Neu gewichtet werden beim Finanzausgleich auch die Lasten der Kommunen im sozialen Bereich – ein kompliziertes Stück Arbeit. Bereits gestern kündigten 60 meist ländliche Gemeinden in Münster eine Verfassungsklage an, weil sie sich durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 benachteiligt sehen. Sie kritisieren, dass strukturschwache Städte mit vielen Hartz-IV-Haushalten, vor allem im Ruhrgebiet oder im Bergischen Land, zu hohe Ausgleichszahlungen erhalten.
