Düsseldorf. . NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will künftig im Detail über die Verwendung von Steuereinnahmen informieren. So müssen beispielsweise sechs Haushalte mit einem durchschnittlichen Brutto-Einkommen für einen Streifenwagen zahlen. Und es gibt noch einige andere Beispiele.
NRW will die Bürger besser darüber aufklären, wohin ihr Steuergeld fließt. „Steuern zu zahlen macht keinen Spaß, aber Sinn“, so Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
Die Steuerzahler wollten aber zunehmend wissen, „ob ihr Geld anständig eingesetzt wird“. Deshalb werde er seinen harten Kurs gegen Steuerhinterzieher fortsetzen, aber auch für mehr Transparenz sorgen, um die Zahlungsmoral zu erhöhen.
Das kosten Polizeiauto oder Schultag den Steuerzahler
Walter-Borjans rechnete vor, dass beispielsweise der Kauf eines neuen Streifenwagens für die Polizei das Land 33.000 Euro kostet. Diese Summe werde umgerechnet von sechs Haushalten mit durchschnittlichem Brutto-Einkommen von monatlich 3932 Euro über die Lohn- und Einkommensteuer aufgebracht. „Steuerzahler tragen zur Sicherheit in NRW bei“, sagte er.
Ein Meter Straße kostet 11.300 Euro
Weitere Beispiele: Für den Bau von einem Meter Straße müssten 11.300 Euro bezahlt werden. Ein Tag Haft in einem NRW-Gefängnis koste den Steuerzahler 114 Euro, ein Schultag pro Kind 23 Euro. Für die Sprachförderung in der Kita fallen jährliche Zuschüsse von 350 Euro pro Kind an. Die Büro-Ausstattung eines Arbeitsplatzes in der Finanzverwaltung einschließlich PC und Software kostet 418 Euro pro Jahr, eine Vollzeitstelle im oberen Landesdienst rund 50.000 Euro.
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Künftig will die Landesregierung via Internet verstärkt über die „Preise staatlicher Produkte“ informieren. So weit das Land zuständig sei, sollen auch Formulare und Steuerbescheide verständlicher werden. Walter-Borjans sagte, er nehme eine zunehmende Steuerehrlichkeit wahr. „Steuerbetrug muss riskant sein, daran arbeite ich“, sagte er.
Fall Hoeneß brachte mehr Selbstanzeigen
Nach Angaben der Finanzämter haben sich seit 2010 in NRW insgesamt 9000 Steuersünder selbst angezeigt. Das Land habe dadurch 450 Millionen Euro zusätzlich eingenommen. Von Januar bis Juni registrierten die Behörden 1528 Selbstanzeigen, viermal so viele wie im Vergleichszeitraum 2012.
Die Steueraffäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß habe diesen Trend begünstigt. „Auch als prominentes Negativbeispiel hat der Fall Hoeneß einen gewissen Werbeeffekt“, so Walter-Borjans.
