Wo Steuereinnahmen in Rekordhöhe fließen und Schuldenberge gigantisch sind, wächst der Druck auf die Politik, Rechenschaft abzulegen. Norbert Walter-Borjans hat jetzt mehr Steuertransparenz versprochen. Wir werden darauf zurückkommen.
Erst kommt die Steuerhinterziehung, dann kommt die Moral: In seinem Kampf gegen einen Betrug, der den Staat jedes Jahr hohe Milliardensummen kostet, ersinnt der NRW-Finanzminister einen weiteren Dreh, um sein Spezialthema zu präsentieren. An medialem Geschick fehlt es dem früheren Rau-Sprecher nicht. Die Idee, dem Steuerzahler tiefer Einblick zu geben, was das Land mit seinen Euros macht, ist zwar nicht revolutionär, aber hochaktuell.
Wo Steuereinnahmen in Rekordhöhe fließen und Schuldenberge gigantisch sind, wächst der Druck auf die Politik, Rechenschaft abzulegen. Was die öffentliche Hand verschwendet, listet rituell der Rechnungshof auf, ohne dass sich viel geändert hätte. Auch die öffentlich einseh-, aber unlesbaren Haushaltspläne reichen dazu nicht aus. Walter-Borjans hat jetzt mehr Steuertransparenz versprochen. Wir werden darauf zurückkommen.