Kairo. . Als erster westlicher Außenminister seit dem Umsturz in Ägypten ist Bundesaußenminister Westerwelle zu Gesprächen in Kairo. Mit seinem Besuch wolle er dazu beitragen, einen politischen Neuanfang in dem Land zu ermöglichen. Westerwelle forderte die Konfliktparteien auf, auf Gewalt zu verzichten.
Zum Beginn seiner Vermittlungsgespräche in Ägypten hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) an die Konfliktparteien appelliert, auf Gewalt zu verzichten. "Wir sind hier mit einer eindeutigen Botschaft, nämlich auf eine Lösung des Ausgleichs, des Dialogs zu setzen", sagte Westerwelle nach seiner Ankunft in Kairo.
Überschattet wird Westerwelles Reise von dem am Mittwoch gefassten Beschluss des ägyptischen Übergangskabinetts, die Dauerproteste der Anhänger des vor knapp einem Monat gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo aufzulösen.
Ungeachtet dieser Drohung, haben die Anhänger Mursis ihre Demonstrationen fortgesetzt. Tausende Islamisten harrten in der Nacht zum Donnerstag in Kairo aus. Die Übergangsregierung hatte den Sicherheitskräften grünes Licht gegeben, zwei Protestcamps der Mursi-Anhänger in Kairo zu räumen.
Die Dauerproteste der Islamisten bei einer Moschee in der Vorstadt Nasr City sowie vor der Universität Kairo stellten eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit" dar, hieß es in dem Kabinettsbeschluss, der im staatlichen Fernsehen verlesen wurde.
Westerwelle will "die gemäßigten, die gesprächsbereiten Kräfte unterstützen"
Der ägyptische Innenminister wurde aufgefordert, "alle nötigen Maßnahmen im Rahmen des Rechts" zu ergreifen, um gegen "Akte des Terrorismus und der Straßenblockade" im Umfeld der beiden Protestcamps vorzugehen. Unklar war, wann die Räumung über die Bühne gehen würde.
Seit dem Umsturz lagern an den Schauplätzen der Dauerproteste Tausende Anhänger des islamistischen Ex-Präsidenten. Beobachter befürchten ein neues Blutvergießen, wenn die Polizei gewaltsam gegen diese Menschenansammlungen vorgeht. Auch ausländische Regierungen haben Kairo davon abgeraten, mit Gewalt gegen die Mursi-Anhänger vorzugehen.
Westerwelle wolle auf beiden Seiten "die gemäßigten, die gesprächsbereiten Kräfte unterstützen", sagte Westerwelle. "Nachhaltige Stabilität" werde es in Kairo nur bei einem Gewaltverzicht geben. Ägypten steht seit dem Sturz Mursis am 3. Juli am Rande eines Bürgerkriegs. Die Muslimbrüder fordern die Wiedereinsetzung des islamistischen Staatschefs, die von der Armee gestützte Übergangsregierung von Präsident Adli Mansur lehnt dies ab.
Kein Gespräch mit Mursi gestattet
Zum Auftakt seiner Vermittlungsmission in Ägypten ist Westerwelle am Donnerstag in Kairo mit seinem Kollegen Nabil Fahmi zusammengetroffen. Fahmi ist Interims-Außenminister der Übergangsregierung, die nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee eingesetzt wurde.
Westerwelle will zudem Gespräche mit Übergangspräsident Mansur, dessen Vize Mohammed ElBaradei sowie Armeechef Abdel Fattah al-Sisi führen. Am Nachmittag sind Gespräche mit verschiedenen politischen Gruppierungen geplant, unter anderem mit Vertretern der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder.
Westerwelles Wunsch, auch den inhaftierten Mursi zu sehen, wurde von der Präsidentschaftskanzlei in Kairo abschlägig beschieden. "Wir haben die Forderung gestellt, dass Herr Mursi auch von unabhängigen Persönlichkeiten besucht werden kann", sagte der Außenminister in Kairo. Das sei durch den Besuch der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton geschehen - "und alles andere werden wir sehen".
Ashton hatte zu Wochenbeginn zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln versucht und als erste ausländische Besucherin den inhaftierten Mursi besuchen können. Konkrete Verhandlungsergebnisse gab es aber nicht. (afp/dpa)
