München. Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags geht Bundesfinanzminister Schäuble auf Distanz zur Bundeskanzlerin. “Ich habe nicht recht verstanden, warum diese Debatte jetzt geführt werden muss“, sagte Schäuble. Die Frage, was mit dem Soli geschehe, stehe erst nächste Legislaturperiode an.
Die Zukunft des Solidaritätszuschlags sorgt in der Koalition weiter für heftigen Streit. Der Ost-Beauftragte der Regierung und CDU-Politiker Christoph Bergner forderte die Beibehaltung für mindestens zehn weitere Jahre. FDP-Vize Holger Zastrow warnte, die Liberalen würden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der keinen Soli-Abbau enthalte. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich verärgert, dass seine Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema überhaupt auf die Agenda gesetzt hat.
"Ich habe nicht recht verstanden, warum diese Debatte jetzt geführt werden muss", sagte Schäuble beim 'Hauptstadtgespräch' der Stiftung Marktwirtschaft und der "Süddeutschen Zeitung". Die Frage, was mit dem Zuschlag geschehen solle, "steht erst in der nächsten Legislaturperiode an - und zwar für die Zeit der übernächsten Legislaturperiode", betonte er.
FDP bleibt beim Thema Soli hart
Doch einzufangen ist das Thema so leicht nicht mehr. "Die FDP kann nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn ein klares Entlastungszeichen an die berufstätige Mitte unserer Gesellschaft gesendet wird", sagte der sächsische FDP-Vorsitzende Zastrow der "Rheinischen Post".
"Das kann ein neuer Anlauf für mehr Steuergerechtigkeit durch eine deutliche Abmilderung der kalten Progression sein oder die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages in der kommenden Legislaturperiode." Da Rot-Grün im Bundesrat die Mehrheit habe, "erscheint mir die Abschaffung des Solis erfolgversprechender."
Bergner hielt in der "Welt" dagegen: "Die Einnahmen des Soli werden erst circa in den Jahren 2023 bis 2025 die wichtigsten kreditfinanzierten Leistungen für den Aufbau Ost eingespielt haben", sagte er der Zeitung. Dies könne man allein auf Basis der heutigen Hochrechnungen kalkulieren.
Solidaritätszuschlag sollte die deutsche Einheit finanzieren
"Die Begründung der FDP, man brauche den Soli nicht mehr für die Finanzierungen der deutschen Einheit, ist unzutreffend, wenn wir die Staatsschulden für den Aufbau Ost abtragen wollen." Ihn befremde der Nachdruck, mit dem die FDP die Soli-Abschaffung fordere.
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Auch Merkel hatte sich dafür ausgesprochen, die Ergänzungsabgabe auch nach dem Auslaufen der Ostförderung im Jahr 2019 beizubehalten. Der Staat brauche das Geld, um etwa in die Infrastruktur oder in Bildung investieren zu können. Anders als beim Solidarpakt Ost sei das aber nicht mehr von der Himmelsrichtung abhängig.
Der Solidaritätszuschlag war vor mehr als 20 Jahren zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Der Satz liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftssteuerschuld. Das jährliche Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro steht allein dem Bund zu. Es floss von Beginn an nicht gezielt in die Ostförderung, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt.
