Dorsten. .

Die Stadt muss für die Solidaritätsumlage wahrscheinlich rund 900 000 Euro nachzahlen. Das ist das Ergebnis einer Neuberechnung der NRW-Landesregierung für die Jahre 2007 bis 2011.

Für diesen Zeitraum war der Beitrag der Kommunen zum Aufbau der neuen Bundesländer gestundet worden, weil das Verfassungsgericht die Berechnungsgrundlage der vormals schwarz-gelben Landesregierung gekippt hatte.

Nach ersten Berechnungen von Kämmerer Hubert Große-Ruiken wird insgesamt eine zusätzliche Belastung von rund 900 000 Euro auf den Haushalt zukommen. Davon entfallen 516 000 € direkt auf die Stadt, der Rest wird fällig beim Kreis Recklinghausen und beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), an deren Finanzierung die Stadt über die Umlage beteiligt ist. Für den Vestischen Kreis ist für den gleichen Zeitraum eine Nachzahlung in Höhe von 3,25 Mio € fällig, der LWL muss 27,18 Mio € berappen.

Ob weitere Nachzahlungen für die Jahre 2012 und 2013 fällig werden, steht noch nicht fest. „Für 2012 rechne ich damit“, so Große-Ruiken. Danach werden Änderungen des Einheitslasten-Abrechnungsgesetztes (ELAG) greifen, die von der Landesregierung angekündigt wurden. Ziel sei es, so Innenminister Ralf Jäger (SPD), steuerstarke Kommen stärker zu belasten.