Hagen. .

Zahlreiche NRW-Kommunen in Südwestfalen laufen Sturm gegen die von der rot-grünen Landesregierung ab 2014 geplante Zwangsabgabe zugunsten armer Städte. Nach den Plänen von Innenminister Jäger (SPD) müssen „reiche Gemeinden“ bis 2020 jährlich 182 Millionen „Kommunal-Soli“ für den Stärkungspakt zahlen. Nach einer CDU-Rechnung sind 60 Kommunen betroffen.

Die Kommunalen Spitzenverbände warnten, dass NRW mit der Solidarumlage in der zweiten Stufe des Stärkungspakts keine Probleme löse, sondern diese noch verschärfe. Selbst bei den „reichen“ steuerstarken Kommunen verfüge nur eine Minderheit über ausgeglichene Haushalte, mahnte Städtetags-Geschäftsführer Articus. CDU-Fraktionsvize Biesenbach kritisierte, dass „Kranke nicht dadurch gesund werden, dass man die Gesunden krank macht“. Die betroffenen 60 Kommunen hätten selbst zusammen 3,2 Milliarden Euro Schulden – davon mehr als 540 Millionen Euro Kassenkredite.

Der Olsberger Bürgermeister Wolfgang Fischer, dessen Gemeinde laut CDU-Rechnung mit 722 000 Euro „Kommunal-Soli“ rechnen muss, sagte: „Das haut mich um.“ Dass bei diesem System die kreisangehörigen Gemeinden 90 Prozent des Stärkungspaktes tragen müssten, sei ungerecht. Der Bürgermeister von Drolshagen (450 000 Euro), Theo Hilchenbach, kündigte an, seine Gemeinde werde sich der von Attendorn geplanten Klage anschließen: „Wo soll ich denn noch sparen? Das halten wir für einen Treppenwitz.“

Ennepetals Kämmerer Dieter Kaltenbach fürchtet die Rückkehr in die Haushaltssicherung. Der Bürgermeister der Gemeinde Wenden (514 000 Euro), Peter Brüser, will sich „mit allen Möglichkeiten dagegen wehren“, dass die bestraft würden, die vernünftig gewirtschaftet hätten.

„In Attendorn herrscht blankes Entsetzen“, sagt Bürgermeister Wolfgang Hilleke „Das Vorhaben der Landesregierung, die noch finanziell gut aufgestellten Städte und Gemeinden für überschuldetet Kommunen in Mithaftung zu nehmen, ist völlig inakzeptabel. Wir werden mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese vollkommen ungerechte Umlage kämpfen.“