Düsseldorf. . Bereits zum fünften Mal tagt das Jugendparlament in Düsseldorf. 16-Jährige debattieren hitzig über Führerschein, stille Feiertage und Prism. Und ganz nebenbei bemerken sie, wie schwierig es ist, seine Meinung durchzusetzen. Ohne Kompromisse und Koalitionen geht es nicht.
In Raum E3 D 01 geht es hoch her. Die SPD-Landtagsfraktion debattiert lebhaft über die Frage, ob das begleitete Fahren schon Jugendlichen mit 16 anstatt mit 17 Jahren gestattet werden soll. Hitzige Reaktionen löst der Vorschlag aus, eine Erlaubnis auf ländliche Regionen zu beschränken, die mit Bus und Bahn unterversorgt sind. „Scheiße!“ empört sich lauthals eine Genossin, die in der Stadt wohnt, und ein Fraktionskollege stellt unter Beifall klar: „Wir als Sozialdemokraten treten grundsätzlich dafür ein, dass jeder dasselbe Recht hat.“
Es sind nicht die „normalen“ Politiker, die an diesem Morgen in den Fraktionssälen ihrem Job nachgehen. Zum fünften Mal trifft sich der Jugend-Landtag in Düsseldorf. Während sich die Ministerpräsidentin für ihr Sportabzeichen im Sauerland warmläuft und ihr Innenminister sich auf seine Urlaubs-Radtour freut, rücken 237 junge Leute nach, um drei Tage lang das harte Brot des Parlamentarismus zu kauen.
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Eine von ihnen ist Jana Buscher. Wie alle, die im Sitzungs-Marathon von Ausschüssen und Arbeitskreisen ihre politische Meinung ausloten, kam die Düsseldorferin über einen der 237 „richtigen“ Landtagsabgeordneten Markus Weske (SPD), in den Jugend-Landtag. „Es ist zu einfach, immer nur über Politik zu meckern“, sagt die 16-jährige Gymnasiastin, die den Betrieb aus der Nähe kennenlernen will. Eine Lektion hat sie schnell gelernt: „Ganz schön kompliziert, eine gemeinsame Meinung zu finden.“
Mehr Verständnis für Politiker
Dass diese Erkenntnis unter den Teilnehmern auch mehr Verständnis für die Zwänge der Tagespolitik weckt, hat Doro Dietsch beobachtet. „Viele kommen mit dem absoluten Anspruch hier her, ihre Meinung durchzusetzen“, sagt die Jugendbeauftragte des Landtags. Doch dann müssten sie bald erkennen, dass ohne Zugeständnisse und Koalitionen kaum Lösungen zu erreichen sind. Wohl nicht ganz zufällig gaben in einer Befragung nach dem ersten Jugend-Landtag immerhin 27 Prozent der Teilnehmer an, sie seien hinterher in eine Partei eingetreten.
Dass auch die Berufspolitiker dazu lernen, glaubt zumindest Landtagspräsidentin Carina Gödecke. Für sie ist das Jugend-Parlament mehr als nur ein „Rollen- und Planspiel“. Immer häufiger würden junge Leute zu Fach-Anhörungen des Landtag eingeladen. Die Fraktionschefs Christian Lindner (FDP) und Karl-Josef Laumann (CDU) beispielsweise hießen ihren Abgeordneten-Nachwuchs persönlich willkommen, und was das Plenum am heutigen Samstag beschließt, wird später in den „echten“ Fachausschüssen beraten.
Debatte über „Prism“
Dazu gehört auch die Frage, ob das Party-Verbot an stillen Feiertagen verschärft werden soll. Mit ausgelöst wurde der Antrag womöglich durch einen politischen Aufreger in Bochum, wo am Karfreitag die Jesus-Satire „Das Leben des Brian“ öffentlich gezeigt worden war.
Aber auch mit kurzfristigen Initiativen im Parlament ist immer zu rechnen. Die jungen Piraten setzten gestern spontan eine Aktuelle Stunde durch. Ihr Thema: das Überwachungsprogramm „Prism“.
