Sydney. Premierminister Kevin Rudd macht Ernst: Alle Flüchtlinge, die mit dem Boot in Australien eintreffen, werden ab sofort nach Papua-Neuguinea gebracht. Das haben die Regierungen beider Länder vereinbart. Das Abkommen, das ab sofort in Kraft ist, soll zunächst zwölf Monate gelten.
Australien will künftig keine Bootflüchtlinge mehr aufnehmen. "Von nun an wird kein Asylsuchender, der per Boot in Australien ankommt, eine Chance haben, in Australien als Flüchtling zu bleiben", sagte Premierminister Kevin Rudd am Freitag.
Bootsflüchtlinge würden gemäß einem am Freitag mit Papua-Neuguineas Ministerpräsident Peter O'Neill unterzeichneten Abkommen künftig in dessen Land geschickt. Sollte ihrem Asylantrag dort statt gegeben werden, würden sie in Papua-Neuguinea bleiben können.
Das Abkommen, das ab sofort in Kraft ist, soll zunächst zwölf Monate gelten und anschließend jährlich überprüft werden. Rudd will auf diese Weise Flüchtlinge aus Indonesien abschrecken, die nicht aus politischen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen nach Australien streben.
Noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Iran und Sri Lanka
Australiens Außenminister Bob Carr hatte beklagt, dass die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge insbesondere aus dem Iran und Sri Lanka zuletzt zugenommen habe. Indonesien sagte kürzlich zu, die Visabestimmungen für Iraner zu verschärfen. Bisher brauchen sie kein Visum, um in das südostasiatischen Land zu reisen.
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Der konservative Oppositionsführer Tony Abbott begrüßte den Plan, äußerte aber Zweifel, dass Papua-Neuguinea mit dem großen Zustrom an Flüchtlingen klar kommen werde. Die linke Grünen-Partei bezeichnete die Maßnahme als "skrupellos und abstoßend" und verwies auf die Armut, Rechtslosigkeit und Gewalt in Papua-Neuguinea sowie auf den Wohnungsmangel und die Verbreitung von Malaria.
Amnesty International erklärte, Australien wende den "verletzlichsten Menschen der Welt" den Rücken zu, "verschließt die Tür und wirft den Schlüssel fort".
Hunderte Menschen starben bei der gefährlichen Überfahrt
Mit den Maßnahmen soll nach Angaben der Regierung auch der lukrative Menschenschmuggel zwischen Indonesien und der Australien vorgelagerten Weihnachtsinsel eingedämmt werden. "Die Hoffnungen, die sie ihren Kunden für die Zukunft machen, sind falsche Hoffnungen", sagte Rudd.
Er habe auch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über die neue Regelung gesprochen. Australien ist es trotz des harten Umgangs mit den Flüchtlingen bisher nicht gelungen, diese abzuschrecken. Seit Beginn des Jahres kamen bereits 13.000 Flüchtlinge. Hunderte weitere starben bei der gefährlichen Überfahrt.
"Die Australier haben genug davon, Leute in den Gewässern nördlich von uns sterben zu sehen", sagte Rudd. "Unser Land hat genug von Menschenschmugglern, die Asylsuchende missbrauchen und sie auf hoher See ertrinken lassen."
Im Gegenzug für die Hilfe bei der Aufnahme der Flüchtlinge will Australien das Bildungs-, Gesundheits- und Justizsystem Papua-Neuguineas unterstützen. So will die Regierung bei der Instandsetzung und dem Unterhalt eines großen Krankenhauses in Lae helfen. Eine Summe der versprochenen Hilfen wurde nicht bekanntgegeben. (afp)
