Düsseldorf. . Ab Dienstag kann jedes Ordnungsamt selbst entscheiden, wo im Stadt- oder Kreisgebiet die Tempokontrolle mit der Kamera eingesetzt wird. Seit 2011 hat die NRW-Polizei mit dem flexiblen System gute Erfahrungen gemacht, die Zahl der Toten und Verletzten durch zu hohe Geschwindigkeit sinkt stetig.
NRW verschärft die Jagd auf Temposünder. Von Dienstag an dürfen Kommunen zu schnelle Autofahrer überall im Stadtgebiet blitzen. Bisher mussten sie sich bei Tempokontrollen auf Unfallbrennpunkte oder besonders schutzwürdige Zonen wie Kindergärten beschränken.
Künftig können sie nach einer von Innenminister Jäger (SPD) geänderten Vorschrift überall dort Radarfallen aufbauen, wo zu schnell gefahren wird. „Rasen ist Killer Nummer eins auf unseren Straßen“, so Verkehrsminister Groschek (SPD).
Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden
Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt und der gesamte Schulweg der Kinder kontrolliert werden können. Die Städte müssten ankündigen, wo geblitzt wird.
Die Gewerkschaft der Polizei forderte, dass die „Blitzereinnahmen“ nur noch dem Land zufließen. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Städte dort kontrollieren, wo sie sich die meisten Einnahmen erhoffen, und nicht an Unfallschwerpunkten.