Berlin. SPD und Grüne wollen im Falle eines Wahlsiegs schnell einen Mindestlohn einführen. Ab dem 1. Februar 2014 sollen alle Arbeitnehmer in Deutschland wenigstens 8,50 Euro in der Stunde verdienen. Die Spitzenkandidaten Peer Steinbrück und Kartin Göring-Eckardt stellen den Fahrplan vor.

Beim Mindestlohn wollen SPD und Grüne im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl schnell sein. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stellten am Donnerstag in Berlin einen Fahrplan vor, wonach vom 1. Februar 2014 an alle Arbeitnehmer in Deutschland wenigstens 8,50 Euro in der Stunde verdienen sollen.

Das Gesetz, über das sich auch die Länder schon verständigt hätten, könne im Dezember von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, sagte Steinbrück. Der Bundesrat hatte in diesem Jahr bereits selbst die Initiative zur Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro ergriffen.

"Sozial gerecht und ökonomisch vernünftig"

Steinbrück versicherte, der Mindestlohn stehe ganz oben auf seinem Hundert-Tage-Programm, das er im August der Öffentlichkeit vorstellen will. Eine einheitliche Lohnuntergrenze sei sozial gerecht und ökonomisch vernünftig. Mehr als sechs Millionen Menschen arbeiteten für weniger als 8,50 Euro in der Stunde, mehr als eine Million für weniger als fünf Euro. Der durchschnittliche Stundenlohn im Niedriglohnsektor liegt bei knapp 6,70 im Westen und rund 6,50 Euro im Osten Deutschlands.

Bundestagswahl 2013Steinbrück bezifferte die Entlastungen für den Staat auf sieben Milliarden Euro. Sie setzten sich zusammen aus höheren Steuereinnahmen, mehr Sozialbeiträgen und dem Wegfall eines Teils von rund zehn Milliarden Euro, die heute nötig seien, um Niedriglöhne staatlich aufzustocken. Hinzu kämen Kaufkraftgewinne von 19 Milliarden Euro: "Der Mindestlohn ist eigenes Konjunkturprogramm", sagte Steinbrück.

60 Prozent der Niedrigverdiener sind Frauen

Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen, wie die Union sie anstrebt, führten dagegen zu Hunderten von Mindestlöhnen, kritisierte Steinbrück. Außerdem nützten sie vielen Beschäftigten nichts, solange sie nach Tarif bezahlt würden. Verkäuferinnen mit Tariflöhnen von 6,10 Euro oder Kellnerinnen mit 7,67 Euro in der Stunde bekämen nach dem CDU-Modell keinen Cent mehr, sagte Steinbrück.

Göring-Eckardt betonte, 60 Prozent der Niedrigverdiener seien Frauen. Ein Mindestlohn sei daher auch ein Programm zur Gleichstellung. Die Einführung werde keine Arbeitsplätze kosten. Die Grünen-Politikerin wies damit das Argument der Arbeitgeber zurück, im Niedriglohnsektor würden Hunderttausende Jobs verloren gehen. Sie verwies auf Erfahrungen in anderen Ländern mit Mindestlöhnen. Dazu zählen fast alle EU-Länder und die USA. In der EU reichen die Mindestlöhne von unter drei Euro in vielen östlichen Mitgliedsländern bis über acht Euro im Westen, beispielsweise in Frankreich, Luxemburg und Belgien.

Peer SteinbrückViele Unternehmer zahlten anständige Löhne, sagte Göring-Eckardt. Sie dürften nicht in einen Wettbewerb über Dumpinglöhne gezwungen werden, die dann vom Staat aufgestockt werden müssten.

Linke fordern 10 Euro Mindestlohn, FDP lehnt ab

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro sei "überholt", kritisierte hingegen Linkspartei-Chef Bernd Riexinger die Pläne von SPD und Grünen. Er richte nichts aus gegen die drohende Altersarmut. Die Linkspartei fordert einen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde. Die FDP lehnt einen einheitlichen Mindestlohn ab, zeigt sich aber in Teilen offen für das Unions-Konzept.

In Deutschland gelten bereits Mindestlöhne in der Baubranche, der Pflege, in der Aus- und Weiterbildung, in der Zeitarbeit und einigen weiteren Branchen. Sie liegen zwischen sieben Euro pro Stunde in Wäschereien und 13,70 Euro für Facharbeiter am Bau. (epd)