Oberhausen. Die Regionalkonferenz der NRW-CDU diskutierte mit Gästen in Oberhausen über die Folgen der Energiewende. BDI-Präsident Ulrich Grillo forderte die NRW-CDU zu einer wirtschaftsfreundlichen Ausgestaltung der Energiewende auf. Bundesumweltminister Peter Altmaier pries den Umweltschutz als Innovationstreiber.
Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat die NRW-CDU zu einer wirtschaftsfreundlichen Ausgestaltung der Energiewende aufgerufen. Bislang sei nicht erkennbar, dass die Kernziele einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung für Unternehmen und Bürger erreicht würden.
„Wir müssen eine Kostenbremse haben. Das Thema muss sofort nach der Bundestagswahl ab 23. September angegangen werden“, sagte Grillo am Dienstagabend bei einer Regionalkonferenz der NRW-CDU in Oberhausen.
In insgesamt acht Regionalkonferenzen lässt CDU-Landeschef Armin Laschet zurzeit die christdemokratische Basis an Rhein und Ruhr mit prominenten Gästen über verschiedene Themenbereiche diskutieren. Nach der katastrophalen 26-Prozent-Wahlniederlage bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr dienen die Veranstaltungen der Selbstvergewisserung: Wofür steht die NRW-CDU noch?
Auch interessant
Die Ergebnisse sollen im kommenden Jahr Eingang in eine Art Grundsatzprogramm finden. „Sind Ökonomie und Ökologie versöhnt?“, fragte Laschet in Oberhausen. Familienunternehmer Grillo (53) warb für eine wirtschaftliche Handschrift im CDU-Programmprozess. „Wir können uns nur nachhaltig grüne Gedanken leisten, wenn wir langfristig schwarze Zahlen schreiben“, schärfte Grillo den rund 250 Besuchern ein.
Umweltgesetze stärken den Standort
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) dagegen pries den Umweltschutz als weltweiten Innovationstreiber. „Wir haben in Deutschland schon bei den Katalysatoren für Autos die Erfahrung gemacht, dass Umweltgesetze nicht den Standort geschwächt, sondern gestärkt haben.“ Es gebe keinen Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie.
Gegensätze wurden jedoch bei der Bewertung des CO2-Zertifikate-Handels deutlich. Altmaier verteidigte mit einem launigen Kuchen-Vergleich („Wenn vor jedem fünf Stücke Sahnetorte stehen, will keiner Kuchen kaufen“) die EU-Pläne zur Verknappung der Verschmutzungsrechte. „Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn es ein Knappheitssignal gibt.“ Grillo dagegen warnte vor einem nachträglichen Markteingriff: „Das System funktioniert.“
Auch interessant
Der BDI-Chef musste sich von der CDU-Basis fragen lassen, warum energieintensive Unternehmen von der Ökostrom-Umlage ausgenommen blieben und der Bürger die Zeche zahle. Ohne diese Befreiung könnten Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht bestehen, so Grillo: „Das sollten uns unsere Arbeitsplätze wert sein.“ Wenn es Missbrauch bei der Befreiung gebe, etwa durch Vergünstigungen für Golf-Plätze, müsse dies abgestellt werden. „Ich kenne keinen Golf-Platz, der im internationalen Wettbewerb steht.“
CDU-Chef Laschet warb für eine nüchterne Betrachtung von Ökonomie und Ökologie. Der Schutz der Umwelt dürfe nicht als grundsätzlich moralischer betrachtet werden als der Schutz von Arbeitsplätzen.
