Düsseldorf. Der Landesrechnungshof hat zu viele kleine, teure Förderschulen in Nordrhein-Westfalen bemängelt. “Eine Überarbeitung der Mindestgrößenverordnung ist zwingend geboten“, sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann. Das Kabinett habe einen entsprechenden Entwurf bereits gebilligt.
Der Landesrechnungshof (LRH) hat zu viele kleine, teure Förderschulen in Nordrhein-Westfalen bemängelt - die rot-grüne Regierung will jetzt Abhilfe schaffen. "Eine Überarbeitung der Mindestgrößenverordnung ist zwingend geboten", bestätigte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Mittwoch im Fachausschuss des Düsseldorfer Landtags. Das Kabinett habe einen entsprechenden Entwurf bereits gebilligt. Löhrmann will Ausnahmeregelungen für eigentlich zu kleine Schulen streichen. Einzelheiten will sie an diesem Donnerstag mitteilen.
Mehr als drei Viertel dieser Schulen unterschreiten die Mindestgröße
Der LRH hatte in einem im April veröffentlichten Sonderbericht festgestellt, dass viele Förderschulen in NRW so wenige Schüler hätten, dass sie die Rechtsnormen unterschreiten und unverhältnismäßig teuer seien.
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Das gelte insbesondere für Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen, bestätigte Löhrmann. "Mehr als drei Viertel dieser Schulen, nämlich 129 von 165, unterschreiten die Mindestgröße deutlich."
Der Rechnungshof hatte außerdem eine aus seiner Sicht sonderbare und fast automatisch genehmigte Ausweitung von Lehrerstellen für Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf moniert. Derzeit kann die Schulaufsicht eine Unterschreitung der Mindestgrößen um bis zu 50 Prozent erlauben. Dabei sei der Klassenlehrer gleichzeitig Antragsteller und Mitbegutachter, kritisierte der LRH.
"Wir wollen an Integration nicht sparen"
Nur fünf Prozent aller Anträge, in denen Schulen sonderpädagogischen Förder- und damit zusätzlichen Lehrerbedarf anmelden, werden abgelehnt. Bei insgesamt zurückgehenden Schülerzahlen steige der Anteil der Förderschüler, stellte der LHR fest. Auffällig sei zudem, dass immer mehr kostenintensive Förderschwerpunkte und Schwerstbehinderungen angemeldet würden. Mehr Sorgfalt bei der Bewilligung neuer Lehrerstellen sei in diesem Bereich nötig.
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Die geplanten Stellenbudgets für sonderpädagogische Unterstützung würden erst zum Schuljahr 2014/15 wirksam, stellte Löhrmann klar. Trotz des bis dahin erreichten Höchstanteils an Förderschülern mit Lern- und Entwicklungsstörungen wolle die Landesregierung ihre Ressourcen daran ausrichten und das Budget dann einfrieren statt - wie vom LRH gefordert - abschmelzen, sagte Löhrmann. "Wir wollen an Integration nicht sparen." Der Rechnungshof habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass es für die zunehmende Zahl von Förderschülern durchaus auch gesellschaftliche Gründe gebe, etwa Kinderarmut. (dpa)
