Düsseldorf. Alle 90 Minuten wird einer Berechnung der Polizeigewerkschaft zufolge in NRW ein Polizist angegriffen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 10.000 Polizisten Opfer von Gewalt, 5,2 Prozent mehr als 2011. Die CDU-Fraktion im Landtag fordert deshalb härtere Strafen, doch dafür ist der Bundestag zuständig.

Die Gewalt gegen Polizisten hat 2012 in NRW deutlich zugenommen. Weil erstmals mehr als 10 000 Polizeibeamte im Dienst geschädigt (+5,2%) wurden, fordert die CDU-Fraktion in einem Landtagsantrag, dass die Landesregierung im Bund auf eine Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe von sechs auf zwölf Monate hinwirkt.

Außerdem soll die Koalition sich dafür einsetzen, dass die Staatsanwaltschaft von einer Einstellung ohne Auflagen („ohne Denkzettel“) nur noch in Ausnahmefällen Gebrauch macht. Innenminister Ralf Jäger (SPD) kritisierte die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten.

Nach einem Lagebild des Landeskriminalamtes (LKA) wurden 2012 Insgesamt 1816 Polizisten verletzt – davon 15 schwer. Nach Berechnungen der Gewerkschaften der Polizei (GdP) wird alle 90 Minuten ein Polizeibeamter in NRW angegriffen. Das Kriminologische Forschungsinstitut in Niedersachsen hatte in einer Studie festgestellt, dass mehr als 80 Prozent der Polizisten im Jahr 2009 beschimpft, beleidigt oder bedroht wurden. Fast jeder Zweite wurde gestoßen, mehr als ein Viertel sogar geschlagen. Jeder zehnte Polizist war mit einer Waffe bedroht worden.