Essen. Hätte Deutschland Snowden nicht eine Aufenthaltserlaubnis geben können? Ja, aber das wäre ein Affront gegen die USA gewesen. Nicht ein einziger Staat will Snowden Asyl gewähren. Ist das so in Ordnung? Ja.

Der Fall Snowden wirkt in Deutschland wie ein Spaltpilz. Würde der Enthüller der US-Spionagepraxis bei den Deutschen vor der Türe stehen und klingeln, die Hälfte der Menschen würde ihn hereinlassen, ihm Asyl gewähren. Die andere Hälfte nicht. Nun hat Snowden bei der Bundesregierung geklingelt. Und die macht die Tür nicht auf. Kein Asyl für den „Whistleblower“ in Deutschland. Ist das so in Ordnung?

Ja. Nicht einmal ein von seiner Regierung verfolgter Afrikaner aus, sagen wir: Sudan, könnte ein Fax nach Berlin schicken und erfolgreich um Asyl nachzusuchen. Weshalb dann ein Amerikaner, den seien Regierung zwar verfolgt, aber wegen einer Straftat, Spionage? Selbst wenn man diese Spionage legitim findet, so bleibt sie illegal.

Die Bundesregierung hätte auch deshalb nicht Asyl gewähren dürfen, weil die USA zwar kulturell anders sind als Deutschland, aber doch unbestritten ein Rechtsstaat.

Hätte Deutschland Snowden nicht eine Aufenthaltserlaubnis geben können? Ja, aber das wäre ein Affront gegen die USA gewesen. Und Washington hätte auf das Auslieferungsabkommen mit Deutschland gepocht. Snowdens Auslieferung zu verweigern, wäre ein Bruch des Völkerrechts gewesen. Den Grünen, die nun beklagen, dass die Regierung diesen Weg nicht gegangen ist, muss man bescheinigen, nicht regierungsfähig zu sein. Joschka Fischer wäre das nicht passiert. Die SPD war klüger beraten, sie hat sich auf dieses Eis nicht locken lassen.

Nicht ein einziger Staat, nicht einmal die Feinde der USA wollen Snowden Asyl gewähren. Der Mann wird sich entscheiden müssen: 50 Jahre auf der Flucht oder ein Gerichtsverfahren daheim.