Berlin. . Berlin.Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden hat Asyl in Russland beantragt. Das teilte die Konsularabteilung des russischen Außenministeriums auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit.

Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden hat Asyl in Russland beantragt. Das teilte die Konsularabteilung des russischen Außenministeriums auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit. Dort hält sich Snowden auf. Kremlchef Putin hatte dem Amerikaner zuvor Asyl angeboten. Bedingung sei, dass Snowden aufhöre, den USA Schaden zuzufügen.

„Es geht nicht um Terrorabwehr“

Die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland und der EU wird zu einer ernsthaften Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel“, so Regierungssprecher Seibert. „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“ Die Bundesregierung verlangte von der US-Regierung „vollständige Aufklärung“, Kanzlerin Merkel wollte sich telefonisch bei US-Präsident Obama beschweren.

Die harschen Töne, mit denen die Regierung ihre diplomatische Linie verlässt, sind eine Reaktion auf neue Berichte über das US-Ausspähprogramm: Danach werden Einrichtungen der EU und einzelner EU-Länder in Brüssel, Washington und New York sogar mit Wanzen abgehört oder deren Computernetzwerke infiltriert.

Regierungsvertreter in Berlin äußern sich schockiert: „Es ist offenkundig, dass es dabei nicht um Terrorabwehr, sondern um Regierungs- und wahrscheinlich auch um Wirtschaftsspionage geht“, hieß es. Offenbar schließt die Regierung nicht mehr aus, dass sie selbst Ziel von Spähaktionen der Amerikaner ist: Das Innenministerium berichtete, der Schutz der eigenen Regierungskommunikation über besonderes abgesicherte Netze werde überprüft. Auch das Auswärtige Amt will den Schutz seiner Botschaften prüfen. Bundespräsident Gauck äußerte sich besorgt.

Auf zahlreichen Kanälen versuchte die Bundesregierung ein gemeinsames Vorgehen der EU abzustimmen. Selbst Bundesinnenminister Friedrich (CSU) forderte eine Entschuldigung der Amerikaner – sollten sich die Berichte bestätigen. Die Regierung droht den USA kaum verhüllt mit Folgen für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. Es sei „Vertrauen zerstört“, das erst wieder hergestellt werden müsse, so Merkels Sprecher.

Die Regierung hatte sich lange eher zurückhaltend über das Ausspähprogramm geäußert, es wabert der Vorwurf, deutsche Geheimdienste seien über die Spionagepraxis informiert. SPD-Chef Gabriel warf Merkel vor, sie habe von der Überwachungspraxis amerikanischer und britischer Dienste in Deutschland gewusst. Die Kanzlerin wies dies entschieden zurück.