Berlin. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck ist gesundheitlich angeschlagen. Zuletzt erlitt er einen leichten Schlaganfall. SPD-Bundestagsfraktionschef Steinmeier ist offenbar als Nachfolger im Gespräch. Er hat seinen Wahlkreis in Brandenburg und ist in der Landes-SPD gut vernetzt. Noch dementiert die SPD offiziell.
Spekulationen um einen Wechsel von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf den Ministerpräsidenten-Posten in Brandenburg haben in der SPD neue Unruhe ausgelöst. Zwar dementierte die SPD-Fraktionsführung gestern Berichte, Steinmeier könne nach der Bundestagswahl Nachfolger des gesundheitlich angeschlagenen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) werden. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte die Meldung „Bullshit“. Doch in der SPD gilt das Wechsel-Szenario durchaus als „realistische Option“, wie ein Vorstandsmitglied sagt: Ob Platzeck (59) nach seinem Schlaganfall wieder voll einsatzbereit sein wird, ist offen. Unter den SPD-Landespolitikern aber gibt es kaum aussichtsreiche Nachfolgekandidaten.
Steinmeier (57), der in Brandenburg seinen Wahlkreis hat und in der Landespartei gut vernetzt ist, gilt schon länger als potenzieller Platzeck-Erbe; er könnte gleich nach der Bundestagswahl oder, wenn der Ministerpräsident sich erholt und 2014 zur Landtagswahl noch einmal antritt, auch später nach Potsdam wechseln. Die Spekulation ist brisant, weil sie den latenten Machtkampf zwischen Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel befeuert: Ihr Verhältnis ist zerrüttet, von Misstrauen geprägt. Gabriel würde nach der Bundestagswahl wohl selbst gern Fraktionschef werden, die neue Diskussion kommt ihm zupass.
Die Lage in der SPD-Fraktion ist verfahren
Steinmeier hat sich nicht festgelegt, aber signalisiert, dass er um die Fraktionsführung kämpfen will – auch für den Fall, dass die SPD an der Bundesregierung beteiligt wäre. Doch wie eine Kampfabstimmung in der künftigen SPD-Fraktion mit vielen Parlamentsneulingen ausginge, gilt als offen. Schon jetzt sortieren sich die Lager, verbreiten Schuldzuweisungen für die desolate Lage im Wahlkampf: Steinmeiers Kritiker in Partei und Fraktion vermissen eine schärfere Gangart des Oppositionsführers gegenüber der Regierung, finden sein Engagement im Wahlkampf unzureichend.
Gabriels Gegner werfen ihm einen sprunghaften, unseriösen Politikstil vor und verbreiten, bei einer klaren Wahlniederlage werde der Parteichef sein Amt an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verlieren. Die Lage ist verfahren: Auch das Verhältnis Gabriels zu Steinbrück, der den Parteichef öffentlich zur Loyalität aufforderte, ist nur notdürftig gekittet, nachdem sich mächtige Landesverbände über den Streit beschwert hatten.
